Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

Die Bundesregierung hat mehrheitlich beschlossen, die verpflichtende Videoaufzeichnung in großen Schlachtbetrieben einzuführen. Wen betrifft die Gesetzesnovelle und was sagen die Parteien?

Das Landesgericht Innsbruck hat den Signa-Gründer René Benko wegen schweren Betrugs schuldig gesprochen. Er soll einen Investor kurz vor der Pleite seines Firmenimperiums um fünf Millionen Euro geschädigt haben. In einem zweiten Anklagepunkt – dem Verbergen eines Luxus-Jagdgewehrs – sprach das Gericht ihn frei.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden: Der quadratische Haferriegel eines Mannheimer Herstellers verletzt die Markenrechte von Ritter Sport. Die unterlegene Firma Wacker will vor den Bundesgerichtshof ziehen – und verkauft ihren Riegel vorerst in länglicher Form unter dem Namen „Monnemer Klageriegel“.

Fünf große Gemüse-Erzeuger am Bodensee möchten Ende 2026 aus der Genossenschaft Gemüse-Reichenau aussteigen. Das Landgericht Konstanz hat nun entschieden, dass die Betriebe ihre Lieferverpflichtungen auch im kommenden Jahr noch erfüllen müssen.

Der Handelsverband Deutschland wendet sich gegen Pläne, die Vertragsverhandlungen zwischen Lebensmittelindustrie und Einzelhandel stärker zu regulieren. Der Verband beruft sich auf eine Studie, die zeige: Höhere Profite bei Konzernen wie Nestlé oder Unilever kämen nicht bei den Landwirten an. Stattdessen drohen steigende Preise für Verbraucher.

Ein breites Bündnis von Dutzenden Verbänden der Ernährungsbranche fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme einen Stopp der Zuckersteuer und der Plastiksteuer. Die Unterzeichner, unter ihnen die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, warnen vor einer neuen Kosten- und Bürokratiewelle.