Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

Edeka darf 178 Tegut-Supermärkte übernehmen. Die Wettbewerbshüter zwangen den Konzern, auf 24 Standorte zu verzichten. Auch Rewe und Tante Enso wollen Tegut-Filialen erwerben.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) verstärkt den Druck für den Erhalt der Minijobs. Deshalb intensiviert er die bundesweite Kampagne „Minijobs erhalten!“ durch eine zentrale Mitmach-Plattform im Internet. Für den Minijob-Erhalt tritt ebenfalls der Handelsverband Deutschland (HDE) ein.

Die Grüne Liga Brandenburg will auch gegen den neuen Bebauungsplan für den Ausbau des Werks der Getränkehersteller Red Bull und Rauch juristisch vorgehen. Das Umwelt-Netzwerk kündigte an, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Rechtsmittel gegen den Bebauungsplan in Baruth/Mark einzulegen.

Das Bundeskabinett schafft die Pflicht für Papierbons ab. Ab 2028 sollen digitale Belege zum Standard werden. Die Neuregelung soll Steuerhinterziehung erschweren und Bürokratie abbauen. 

Das Landgericht Karlsruhe prüft, ob dm seine Versandapotheke dm-med weiter betreiben darf. Die Wettbewerbszentrale fordert einen Verkaufsstopp für apothekenpflichtige Medikamente. Ein Urteil soll am 9. Dezember fallen.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden: Der vegane „Likör ohne Ei“ darf weiterhin unter diesem Namen verkauft werden. Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie sah darin einen Verstoß gegen die EU‑Spirituosenverordnung. In einem Punkt verschärfte das Gericht allerdings das erstinstanzliche Urteil.