Das Bundeskartellamt hat Bußgeldverfahren über insgesamt 128 Mio. Euro gegen zwei Tochterfirmen des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies eingestellt. Wegen eines konzerninternen Umbaus seien die Bescheide gegen die Böklunder Plumrose GmbH und die Könecke Fleischwarenfabrik gegenstandslos geworden, teilte die Wettbewerbsbehörde mit.
Die beiden Unternehmen waren nach der Entscheidung des Kartellamtes auf andere Gesellschaften der Zur-Mühlen-Gruppe übertragen worden und anschließend erloschen. Die Gruppe ist eine Beteiligungsgesellschaft von Tönnies. Ein Anspruch auf Zahlung der Bußgelder hätte so nicht mehr durchgesetzt werden können, begründete Andreas Mundt, der Präsident des Kartellamtes, die nun erfolgte Einstellung.
„Wir hätten dieses Ergebnis gerne vermieden“, erklärte der oberste Wettbewerbsaufseher. Allerdings können Unternehmen nach derzeitiger Gesetzeslage hohen Bußgeldern ausweichen, indem sie das haftende Tochterunternehmen umbauen und vom Markt nehmen. Diese Regelungs- oder Haftungslücke im Kartellrecht wird nach dem Tönnies-Fall auch als „Wurstlücke“ bezeichnet. Tönnies bestreitet diese Darstellung
allerdings: In seinem Fall sei der Umbau nicht erst durch die Bußgeldbescheide erfolgt, sondern habe bereits begonnen gehabt.
Mundt begrüßte, dass das Bundeskabinett die anstehenden Kartellrechtsnovellierung vorantreibt und Ende September einen Entwurf für neue Wettbewerbsregeln auf den Weg brachte. Danach soll künftig bei Geldbußen für Kartellsünder auch der gesamte Konzern in die Pflicht genommen werde können.
Tönnies Schlüpft durch die Wurstlücke
Seit mehr als zwei Jahren wird um die „Wurstlücke“ gerungen. Nun sind die Bußgelder für den Fleischkonzern Tönnies vom Tisch. Das Bundeskartellamt gibt sich zwar geschlagen, setzt aber auf schärfere Regeln im Wettbewerbsrecht.
Viel gelesen in Hersteller
Top-Themen
Nachhaltigkeit
Sortiment
Personalien Hersteller
Im Gespräch - Hersteller
-
Mineralwasserdose
Kein Gebinde von gestern
Im Interview erläutert Rhodius-Geschäftsführer Hannes Tack (Foto), warum er großes Potenzial für die Getränkedose sieht.
-
Jokolade
„Der Handel hat etwas davon“
Joko Winterscheidt setzt sich mit seiner Jokolade für saubere Lieferketten ohne Sklaverei ein. Hier spricht er über den Katjes-Einstieg und den Relaunch.
Warenkunden
-
Warenverkaufskunde
Käsearomen präzise beschreiben
Wer Käse verkaufen will, sollte seinen Geschmack benennen können. Empfehlungen für das richtige Vokabular – und wie man Käse am besten verkostet.
-
Warenverkaufskunde
Zuckeralternativen
Der klassische Haushaltszucker bekommt zunehmend Konkurrenz. In den Regalen von Lebensmittelhandel und Drogeriemärkten machen sich zunehmend natürliche Zuckeralternativen breit.
LP.economy - Internationale Nachrichten
-
Frankreich
Regierung geht gegen „Shrinkflation“ vor
Das französische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (Bercy) hat ein Dekret erlassen, um Kunden auf versteckte Preiserhöhungen, umgangssprachlich Shrinkflation genannt, aufmerksam zu machen.
-
Dänemark
Änderungen im Vorstand von Coop Amba
Pernille Skipper (Foto) wurde am 19. April zur neuen Vorstandsvorsitzenden von Coop Amba, dem hinter der dänischen Coop stehenden Verein, gewählt.
-
Dänemark/Großbritannien
Arla baut Molkenproduktion aus
Arla Foods Ingredients übernimmt das Molken-Geschäft der britischen Volac-Gruppe am Standort Felinfach in Wales.