Deutschland will den geplanten lockereren EU-Regeln für Gentechnik nicht zustimmen. Dies kündigte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) in der Sendung „Frühstart“ von RTL/Ntv an. Entscheidend sei für ihn eine klare Kennzeichnung für Verbraucher, teilte er mit.
Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich darauf geeinigt, mit modernen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel künftig ohne spezielle Kennzeichnung im Supermarkt verkaufen zu können. Die entsprechenden Züchtungen sollen in vielen Fällen von den bislang strengen EU-Gentechnikregeln ausgenommen werden. Die Neuerung muss noch formell von den EU-Staaten und dem Europaparlament bestätigt werden. Die EU-Staaten wollen dies am Freitag tun.
„Wahlfreiheit ist entscheidend. Freies Land? Aber natürlich. Dann muss ich auch wissen, als Verbraucher, ist das gentechnisch verändert oder nicht?“, zitierte die Nachrichtenagentur dpa den Minister in der Mitteilung. „Und solange diese Kennzeichnungspflicht nicht gegeben ist, und so sieht der Vorschlag aus Brüssel derzeit aus, werden wir dem nicht zustimmen.“
Die Bundesregierung sei noch in der Abstimmung, eine Zustimmung werde es aber nicht geben, sagte Schneider. Da Deutschland dem Vorhaben stets eher kritisch gegenüberstand, könnte die ausreichende Mehrheit unter den EU-Staaten vermutlich auch ohne Zustimmung der Bundesregierung zustande kommen.
