Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Entwurf zur Novelle des Elektrogesetzes des Bundesumweltministeriums scharf kritisiert. Die Umweltorganisation bemängelt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Problematik wachsender Elektroschrottberge effektiv anzugehen. Besonders die Regelungen zur Rückgabe und Wiederverwendung von Elektrogeräten seien unzureichend. Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, äußerte sich deutlich: „Mit dieser 'Novelle' bleibt im Wesentlichen alles beim Alten: Das Umweltministerium setzt weiter auf das Prinzip Freiwilligkeit. Die Hersteller sollen durch Bürokratieabbau dazu veranlasst werden, mehr Elektroschrott zu sammeln. An den katastrophal niedrigen Sammelmengen wird sich so nichts ändern.“
Die DUH fordert eine Abkehr von branchenübergreifenden Sammelzielen und stattdessen konkrete Vorgaben, die von jedem Hersteller individuell erfüllt werden müssen. Zudem soll eine generelle Rücknahmeverpflichtung für Altgeräte beim Kauf neuer Produkte eingeführt werden, um die Sammelquoten zu steigern – eine Regelung, die derzeit nur für Einweg-E-Zigaretten gilt. Weiterhin schlägt die DUH vor, dass Direktvertreiber aus dem Ausland nachweisen müssen, dass sie in Deutschland ein Rücknahmesystem beauftragt haben. Dies betrifft auch den Online-Handel durch Plattformen wie Amazon oder AliExpress, welche die Rücknahme- und Informationspflichten übernehmen sollen.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die geringe Quote der Wiederverwendung von Elektroaltgeräten. Thomas Fischer, DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft, betont die Dringlichkeit: „Die Wiederverwendung bleibt bei der Novelle des Elektrogesetzes vollkommen auf der Strecke. Wir brauchen dringend eine verbindliche Quote zur Wiederverwendung von Elektrogeräten, so wie in Spanien oder Belgien.“ Die Brandgefahr durch unsachgemäß entsorgte Elektrogeräte mit Lithium-Ionen-Batterien werde ebenfalls nur unzureichend adressiert. Die DUH fordert daher ein Pfandsystem für Batterien, um deren Entfernung aus Altgeräten zu incentivieren und somit die Sicherheit zu erhöhen.
Die Kritik der DUH richtet sich insbesondere an Lebensmitteleinzelhändler von Edeka und Rewe, die nach Aussagen des Lobbyverbandes durch ihre Vertriebsstrukturen eine wichtige Rolle im Rücknahmeprozess spielen könnten. Es bleibe abzuwarten, wie das Bundesumweltministerium auf diese Forderungen reagieren werde, heißt es aus Berlin.
