Inhaltsübersicht
Ein „hysterisches Klima der Angst“ und „wachsende Verunsicherung“ nimmt Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), in seinem Heimatland nach den jüngsten fremdenfeindlichen Demonstrationen wie in Chemnitz wahr. „Alle, die das Bild eines toleranten Deutschlands stören, gefährden erheblich unser Zusammenleben und auch den Wirtschaftsstandort“, warnte Sanktjohanser jüngst in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker. „Rechte Kreise“ erzeugten den Eindruck, dass hierzulande Ausgrenzung und Intoleranz an der Tagesordnung seien, schreibt er weiter und fordert: „Dieser Entwicklung müssen wir – Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft – gemeinsam entschieden entgegentreten.“
Die Bürger sind dazu – zumindest Studien zufolge – bereit. 82 Prozent der Deutschen stimmen dafür, weiterhin Menschen aufzunehmen, die aus ihren Ländern vor Gewalt und Krieg fliehen, ergab eine Umfrage des US-amerikanischen Pew-Instituts. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat 2018 bis einschließlich August 111.685 Asylerstanträge angenommen. Das sind nach Angaben des Amtes 17,2 Prozent weniger als im Vorjahr.
Mehrheit für Flüchtlinge
Laut „Integrationsbarometer 2018“ des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) würden 60 Prozent der Befragten ohne Migrationshintergrund selbst dann weiter Flüchtlinge aufnehmen, wenn die Bundesrepublik das einzige Aufnahmeland in der Europäischen Union (EU) wäre. Vier von fünf der Befragten finden, dass Zugewanderte positiv zu Deutschlands wirtschaftlicher Entwicklung beigetragen haben. Und um zur hiesigen Gesellschaft dazuzugehören, ist für Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund der wichtigste Faktor demnach mit großem Abstand ein fester Arbeitsplatz.
Die Wirtschaft ist wegen des Fachkräftemangels daran interessiert, Zugewanderte schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Menschen aus anderen Ländern, die gern hier lebten und arbeiteten, trügen erheblich dazu bei, den Wohlstand des Landes für die Zukunft zu sichern, schreibt Sanktjohanser. Aus seiner Sicht mangelt es nicht am Willen der Unternehmer und Einzelhändler, Migranten anzustellen und auszubilden. Der HDE-Präsident kritisiert dafür die „aktuelle Rechtsunsicherheit“, die die Politik beenden müsse: „Die 3+2-Regelung muss endlich bundesweit einheitlich angewendet werden.“ Diese besagt, dass Lehrlinge während ihrer Ausbildung und nach dem Abschluss zwei weitere Jahre nicht abgeschoben werden dürfen, wenn sie weiter in dem Beruf arbeiten. Im Moment passiert es jedoch immer wieder, dass auch Azubis den Abschiebebescheid erhalten und dann erst einmal in ihren Leistungen nachlassen. So ist es etwa dem Afghanen Avinash Kathri bei Rewe Lischka ergangen. Die unklare Bleibeperspektive wirke sich bei manchen Zugewanderten sogar negativ auf ihre Motivation aus, eine Lehre überhaupt erst zu beginnen, berichten mehrere Lebensmittelhändler.
Selbst mit abgeschlossener Ausbildung wissen abgelehnte Asylbewerber, die mit Duldungsstatus in Deutschland sind, derzeit nicht, wie lange sie noch hier leben und arbeiten dürfen. Die große Koalition hat zwar Anfang Oktober ein Eckpunktepapier zur Zuwanderung vorgestellt, um Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern anzulocken. Darin heißt es explizit, dass am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration festgehalten werden soll. Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD schreiben aber auch: „Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind.“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte pragmatische Lösungen für gut integrierte Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus in Aussicht. „Diese Menschen müssen bleiben dürfen“, sagte er. Obwohl viele Instanzen, darunter der Zentralverband des Deutschen Handwerks, einen solchen „Spurwechsel“ fordern, lehnt die CSU die Vermischung von Asylrecht und Arbeitsmigration jedoch ab. Damit würden falsche Anreize gesetzt, die eine Einwanderung in die Sozialsysteme zur Folge haben könnten.
Bilder zum Artikel
