Von diesem Prüfauftrag hängt einiges ab: Wird eine Installation der Tiktok-App auf dienstlichen Geräten des Bundes verboten – mit einem entsprechenden Signal auch für die Wirtschaft?
Professor Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sucht zusammen mit seinem Team weiterhin eine Antwort auf diese Frage. Im Gespräch mit der LP kann Kelber noch nicht sagen, wann endgültige Ergebnisse vorliegen werden: Schließlich müssten diese „gerichtsfest ermittelt“ sein. Doch Kelber verweist auf den aktuellen Rat seiner Behörde an Bundesministerien und Bundesbehörden: Wegen „datenschutzrechtlicher Defizite“ sollte diese App – übrigens ebenso wie die von Instagram und Clubhouse – „einstweilen nicht auf dienstlichen Geräten eingesetzt“ werden. Zwar traf Facebook 2019 der Bannstrahl eines Verbotes für Bundesbedienstete, ohne dass das den LEH von dieser Plattform in nennenswertem Umfang vertrieben hätte. Doch Tiktok ist ein anderes Kaliber.
Verbote auf EU-Ebene
Es handelt sich nicht nur um die am häufigsten heruntergeladene und profitabelste Nicht-Gaming-App der Welt, sondern zugleich auch um die vermutlich am schärfsten kritisierte. Der Schutz individueller Daten oder Jugendschutz sind da nicht die einzigen Aspekte. Vielleicht noch schwerer wiegt: Im Gegensatz zu anderen Social-Media-Giganten wird Tiktok aus China gesteuert: Der Technologiekonzern Byte Dance hat private Investoren. Allerdings sind Unternehmen aus der Volksrepublik nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz gesetzlich zur Zusammenarbeit mit der kommunistischen Regierung und ihren Geheimdiensten verpflichtet.
Die EU-Institutionen sind schon aus der Warner-Rolle geschlüpft und haben für ihre Beschäftigten Nutzungsverbote ausgesprochen. In den USA bleibt sogar ein mögliches Totalverbot für Tiktok auf der Agenda. Das hat die Bundesregierung noch im März ausgeschlossen, zumindest vorläufig.
20 Millionen Nutzer
Fast 20 Millionen Menschen verwenden hierzulande Tiktok, berichtet der Media-Intelligence-Anbieter Digimind. Davon seien 65 Prozent bis zu 24 Jahre alt. Auf keiner anderen Social-Media-Plattform verbrächten die Deutschen so viel Zeit. Den durchschnittlichen 23,6 Stunden pro Monat 2022 (22 Prozent mehr als im Vorjahr) stehen laut Digimind zum Beispiel lediglich 8,5 Stunden auf Instagram und 11 Stunden auf Facebook gegenüber.
Für viele Lebensmittelhändler wäre der erzwungene Abschied von Tiktok ein massiver Eingriff ins Marketing. Freiwillig gehen – das wird wohl keiner.