Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

Die US-Behörden haben ihre Untersuchungen gegen den deutschen Konzern Symrise wegen möglicher Wettbewerbsverstöße im Duftstoffgeschäft eingestellt. Sie fanden kein rechtswidriges Verhalten. Symrise betont, nie an unzulässigen Absprachen beteiligt gewesen zu sein.

Der Schokoladenhersteller Ritter gibt sich im Markenrechtsstreit mit der Firma Wacker nicht geschlagen. Die jüngste Niederlage vor dem Landgericht Stuttgart akzeptiert das Unternehmen nicht und legt Berufung ein.

Das Münchner Oberlandesgericht hat die Klage des Schutzverbands Nürnberger Bratwürste gegen eine niederbayerische Metzgerei auch in zweiter Instanz abgewiesen. Die Richter entschieden: Rostbratwürste dürfen auch andernorts hergestellt werden, solange sie nicht das Wort „Nürnberg" tragen. 

EU-Industriekommissar Séjourné fordert eine europäische Präferenz in strategisch wichtigen Branchen. Unternehmen sollen nur dann von öffentlichen Geldern profitieren, wenn sie in Europa produzieren. Mehr als 1.000 Wirtschafts- und Gewerkschaftsführer unterstützen den Vorstoß.

Der Verein Campact protestiert bundesweit mit Plakaten und Projektionen gegen Theo Müller und Produkte seiner Unternehmensgruppe. Grund sind Kontakte des Molkerei-Unternehmers zur AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Müller hat rechtliche Gegenmaßnahmen angekündigt. 

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat gelockerten Gentechnik-Regeln zugestimmt. Künftig können bestimmte gentechnisch veränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung in den Handel kommen. Verbraucher erkennen dann nicht mehr auf den ersten Blick, ob sie solche Produkte kaufen.