Zugleich befürchtet der Verband eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit durch zu weitgehende gesetzliche Informationsrechte. BLL-Geschäftsführer Dr. Marcus Girnau betont: "Im Verbraucherinformationsgesetz geht es nicht um die Abwehr von akuten Gesundheitsgefahren für Verbraucher, bei der schnelles Handeln zwingend erforderlich ist. Vielmehr geht es um Informationsbegehren ohne zeitlichen Handlungsdruck. Da frühzeitige, ungesicherte Informationsoffenlegung oder Fehlinterpretationen für die Betroffenen unübersehbare wirtschaftliche Konsequenzen haben können, kommt in diesen Fällen den verfassungsmäßig verbürgten Rechten der Unternehmen eine höhere Bedeutung zu."
Das Image von Unternehmen oder Marken dürfe daher nicht in ungerechtfertigter Weise beschädigt werden. Deshalb bleibe auch künftig die Sicherstellung eines angemessenen Ausgleichs von Informationsinteressen der Verbraucher und legitimen Schutzinteressen der Firmen unverzichtbar. Der vorliegende Gesetzentwurf gäbe das Ziel eines angemessenen Interessenausgleichs zugunsten einer einseitigen Belastung der Wirtschaft auf. So sollen Anhörungs- und Äußerungsrechte sowie Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Unternehmen dem Ziel einer Verfahrensbeschleunigung geopfert werden.
BLL/Verbraucherinformationsgesetz Existenzen sind gefährdet
Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zum Verbraucherinformationsgesetz warnt der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) vor einer Existenzgefährdung betroffener Unternehmen.