Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

Das Bundeskartellamt bekommt mehr Rechte beim Verbraucherschutz - vor allem gegen Abzocke im Internet. Eine entsprechende Änderung des Wettbewerbsrechts begrüßte der Präsident der Behörde, Andreas Mundt (Foto): „Gerade in der Internetwirtschaft gibt es Fälle, in denen Unternehmen durch eine einzige rechtswidrige Maßnahme Millionen Verbrauchern auf einmal schaden können“, erklärte er. Die Behörde werde eine neue Abteilung für Verbraucherschutz einrichten.

Bundesagrarminister Christian Schmidt (Foto) hat einfache und übersichtliche EU-Regeln für Bioprodukte angemahnt. Der bisher debattierte Entwurf für eine EU-Ökoverordnung steht nach seinen Angaben womöglich kurz vor dem Scheitern. „Wenn wir in den nächsten Wochen nicht zu einem Ergebnis kommen sollten, dann muss ein neuer Anlauf gestartet werden“, sagte der CSU-Politiker vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg.

Der Beschäftigtendatenschutz ist durch das neue Bundesdatenschutzgesetz noch komplexer geworden. Was auf Arbeitgeber zukommt, das wissen die Rechtsanwälte Andreas Josupeit und Hans-Christian Woger.

Der Markenartikler Dextro Energy aus Meerbusch bei Düsseldorf darf auch künftig nicht mit möglichen gesundheitlichen Vorzügen von Traubenzucker werben. Der Europäische Gerichtshof wies am Donnerstag eine Klage des Unternehmens ab.

Der Konsumgüterkonzern Procter & Gamble (P&G) hat durch seine Tochtergesellschaft Gillette beim Landgericht Düsseldorf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung gegen die Wilkinson Sword GmbH eingereicht.

Die Grünen in Niedersachsen wollen das Online-Shopping und die Arbeit in Callcentern am Sonntag einschränken. Ein entsprechender Änderungsantrag soll in das Landtagswahlprogramm einfließen, über das die Delegieren am Wochenende abstimmen werden.