Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

Kontrollen in deutschen Tierhaltungsbetrieben erfolgen im Durchschnitt nur alle 17 Jahre, in Bayern sogar nur alle 48 Jahre. Der Grund: zu wenig Personal. Diese Daten stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP (Drucksache 19/3195).

Das Alkoholverbot aus dem Jahre 2017 ist gerichtlich gekippt worden. Händler sehen das kritisch und befürchten Imageschäden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedingungen für befristete Arbeitsverhältnisse präzisiert. Was das für Sie als Arbeitgeber in der Praxis bedeutet, das weiß die Fachanwältin Nina Hartmann von CMS.

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner will Pläne für weniger Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten voranbringen. Bis Anfang Juli solle die Wirtschaft konkrete Vorschläge dazu machen, sagte die CDU-Politikerin. Bis Jahresende wolle sie dann ein Konzept für eine nationale Strategie vorlegen.

Die Bundesländer wollen Kinder und Jugendliche besser vor gezielter Werbung für Dickmacher schützen. Das haben die Verbraucherschutzminister der Länder am Freitag in Saarbrücken beschlossen. Die Bundesregierung solle prüfen, welche „rechtlichen Maßnahmen“ ergriffen werden könnten, zum Beispiel ein Verbot von Lockwerbung für ungesunde Lebensmittel.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Ursula Schulte will Kinder und Jugendliche mit einem Verkaufsverbot stärker vor den Gefahren von Energy Drinks schützen. „Eine Altersbeschränkung muss es auch in Deutschland geben“, sagte die Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag für den gesundheitlichen Verbraucherschutz der „Saarbrücker Zeitung“. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte unterstützt die Forderung.