Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

Der Bundestag hat eine Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik beschlossen, die Hersteller zusätzlich belasten wird. Städte und Gemeinden sollen dadurch bei der Reinigung von Straßen und Parks finanziell entlastet werden.

Dass Mitte Dezember bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) eingeführte anonyme Online-Meldesystem für unlautere Handelspraktiken wird intensiv angenommen.

Die Politik will Verschwendung von Nahrung im Handel reduzieren. Über das „Wie“ wird gestritten.

Geldfälscher in Deutschland haben 2022 vom Ende vieler Corona-Beschränkungen profitiert. In Deutschland zogen Polizei, Handel und Banken laut Bundesbank fast 44.150 gefälschte Euro-Banknoten aus dem Verkehr. Das waren 5,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Cem Özdemirs Vorschlag für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung ruft nach den Verbänden gestern heute weitere Kritiker auf den Plan, unter anderem den agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann (Foto).

Das Verpackungsgesetz wirft im Hinblick auf das verpflichtende Angebot von Mehrwegverpackungen im To-Go-Bereich einige Fragen auf. Rechtsanwalt Dr. Simon Meyer, Director bei der Ernst & Young Law GmbH, klärt auf.