Einige Produkte sind bereits ausverkauft, weitere Lücken in den Regalen sind absehbar. Mehrere Lebensmittelzentrallager in Bayern werden seit Wochen bestreikt, eine Einigung ist in weiter Ferne.
Rund 60 Organisationen aus der Wissenschaft, dem Verbraucher- und dem Kinderschutz haben die FDP aufgefordert, die geplanten Beschränkungen bei der Werbung für ungesunde Lebensmittel an die Adresse von Kindern zu unterstützen.
Nachdem das Landgericht Mannheim Zuckerhersteller wegen eines Kartells zu Millionenstrafen verurteilt hat, befasst sich nun das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe als nächste Instanz damit. Sämtliche Parteien – Kläger und Beklagte – hätten jeweils Berufung eingelegt, teilte ein OLG-Sprecher mit.
Der Rechtsstreit um die Bezeichnung von dm-Produkten als „klimaneutral“ und „umweltneutral“ könnte in die nächste Instanz gehen. Die Drogeriemarktkette erwägt nach Auskunft von Chef Christoph Werner, Rechtsmittel einzulegen.
Seit Januar gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Beim Schutz der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten sollten Großunternehmen in die Pflicht genommen werden. Die Realität trifft aber eher die kleinen.
Die Mehrwegangebotspflicht für Getränke soll kommen. Doch ähnlich wie beim Heizungsgesetz stellt sich die FDP quer.
Der Fruchtgummihersteller Katjes aus Emmerich darf seine Produkte mit dem Label „klimaneutral“ bewerben. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) nun entschieden und auch in der Berufung eine Unterlassungsklage der Frankfurter Wettbewerbszentrale abgewiesen.
Das Bundeskartellamt ist seit 2. Juli eine externe Meldestelle für Hinweisgeber nach dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz, so sein Präsident Andreas Mundt (Foto).
Die Gesetzespläne von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Mehrwegverpackungen stärker zu fördern, stoßen im Handel auf ein geteiltes Echo. Während der Discount wettert, sieht sich die Rewe auf dem richtigen Weg.
