Ceta Abkommen soll schnellstmöglich in Kraft treten

Nun wird es das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada also doch geben. Ceta soll so schnell wie möglich in Kraft treten. Am Sonntag setzten die Spitzenvertreter der EU und Kanadas in Brüssel mit ihren Unterschriften einen Schlusspunkt nach rund siebenjährigen Verhandlungen. Lediglich einige Teile, bei denen nationale Parlamente wie der Bundestag ein Mitspracherecht haben, können erst nach deren Zustimmung angewendet werden.

Montag, 31. Oktober 2016 - Handel-Archiv
Lebensmittel Praxis

Nach den tagelangen Nachverhandlungen um das Ceta-Veto aus der belgischen Wallonie zeigten sich alle Beteiligten erleichtert, dass das Abkommen mit dreitägiger Verzögerung doch noch unterzeichnet werden konnte. Normal 0 21 false false false DE X-NONE X-NONE /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-priority:99; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin-top:0cm; mso-para-margin-right:0cm; mso-para-margin-bottom:10.0pt; mso-para-margin-left:0cm; line-height:115%; mso-pagination:widow-orphan; font-size:11.0pt; font-family:"Calibri","sans-serif"; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-fareast-language:EN-US;} EU-Kommissionspräsident Jean-ClaudeJuncker wies darauf hin, dass europäische Exporteure von Industrie- und Agrarprodukten durch den Wegfall fast aller Einfuhrzölle jedes Jahr bis zu 500 Mio. Euro sparen werden. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau stellte zudem Preissenkungen in Aussicht. “Kleine Unternehmen und Verbraucher werden die Vorteile sofort zu spüren bekommen”, sagte er.

Den zahlreichen Bedenken der Ceta-Kritiker soll nun mit Zusatzerklärungen und Garantien Rechnung getragen werden. So wird beispielsweise festgestellt, dass die Belgier existenzbedrohliche Konkurrenz für ihre Landwirte im Notfall über eine Schutzklausel abhalten können. Zudem soll der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) aufgefordert werden, ein Gutachten zu den umstrittenen Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten zu erstellen.