Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

Der Handelsverband Deutschland verlangt eine umfassende Untersuchung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Politik für den Einzelhandel. Die Ladenschließungen bezeichnet HDE-Chef Stefan Genth (Foto) als existenzbedrohendes Desaster. Bis heute hat die Konsumstimmung nicht das Vor-Corona-Niveau erreicht.

Die Bundesregierung verschärft die Kennzeichnungspflicht für Honigmischungen. Ab Mitte 2026 müssen Hersteller die Ursprungsländer mit genauen Prozentangaben aufführen. Deutschland importiert derzeit fast zwei Drittel seines Honigbedarfs.

Die Bundesregierung will Unternehmen von der Berichtspflicht im Lieferkettengesetz befreien. Künftig sollen Bußgelder nur noch bei schweren Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten verhängt werden. Die Standards im Bereich der Menschenrechte bleiben unverändert.

Ab September 2026 müssen Unternehmen ihre Werbeaussagen zu Nachhaltigkeit und Umweltfreundlichkeit belegen können. Die neuen Vorschriften verbieten es, Umweltaussagen auf ein gesamtes Produkt zu beziehen, wenn diese nur für einen Teil zutreffen. Das hat die Bundesregierung beschlossen.

Stollenbäcker in Dresden müssen künftig eine Abgabe für die Folienverpackung ihrer Christstollen zahlen. Das Umweltbundesamt hat die traditionelle Weihnachtsspezialität als To-Go-Produkt eingestuft. Die Entscheidung stößt in Sachsen auf breite Kritik.