Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

Nach der Häufung von Corona-Fällen in Fleischbetrieben hat die Bundesregierung vor kurzem schärfere Regeln für die Branche auf den Weg gebracht. Dass dadurch die Arbeits-und Wohnsituation von Beschäftigten aus Osteuropa verbessert wird, bezweifeln Kritiker.

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner darf sich weiter frei über die Zustände in den Betrieben von Clemens Tönnies äußern. Das Landgericht Hamburg hat einen Antrag der Tönnies Holding auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Politiker zurückgewiesen.

Michael Radau führt den Handelsverband NRW und das Unternehmen Super-Bio-Markt AG in Münster. Die LP fragte ihn, welche Themen die Branche in der Nach-Corona-Phase bewegen und welchen Beitrag gerade die Bio-Märkte jetzt für einen bewussteren Wirtschaftkreislauf leisten können.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU, Foto) will in der Corona-Krise Pleiten von kleineren Läden in Innenstädten verhindern. „Wir müssen Konzepte zur Wiederbelebung der Innenstädte entwickeln“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Dabei setzt er vor allem auf Digitalisierung.

Die deutsche Fleischwirtschaft hält das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in ihrer Branche für verfassungswidrig. Zudem rechnet sie dadurch mit deutlich steigenden Fleischpreisen.

Die Bundesregierung will in dieser Woche neue Regeln für die Überwachung von Lebensmittelbetrieben auf den Weg bringen.