Politik und Recht in der Lebensmittelbranche

Konsum Leipzig muss Filiale schließen

Der Konsum Leipzig muss seine Filiale in der Demmeringstraße im Leipziger Stadtteil Lindenau schließen. Das Oberlandesgericht Dresden verkündete am Mittwoch seine entsprechende Entscheidung und folgt damit dem Willen des Vermieters, der der Genossenschaft das Mietverhältnis gekündigt hatte. Die Filiale muss Ende Dezember geräumt werden.

29.11.2021 - Handel Lebensmittel Praxis

Cannabis-Legalisierung

Hoffen auf das große Geschäft

Die Ampel-Parteien wollen Cannabis für den Genuss legalisieren. Bald könnte Hanf in lizenzierten Geschäften frei verkauft werden. Während die Branche auf Gewinne hofft, warnen Kritiker vor Gesundheitsgefahren und falschen Hoffnungen.

26.11.2021 - Hersteller Lebensmittel Praxis

Lebensmittelverpackungen

Strengere Regeln für Druckfarben

In Farben für Aufdrucke von Lebensmittelverpackungen dürfen nur noch chemische Stoffe verwendet werden, die auf einer Liste mit erlaubten Substanzen stehen. Einer Verordnung der geschäftsführenden Bundesministerin Julia Klöckner (Foto) stimmte der Bundesrat heute zu.

26.11.2021 - Hersteller Lebensmittel Praxis

Weitere Meldungen

Bundespolitik

Özdemir soll Agrarminister werden

Es war ein hartes Stück Arbeit auf den letzten Metern. Die Grünen bekamen sich über die Aufstellung ihrer Ministerriege für die neue Ampel-Regierung in die Haare. Nun gibt es Ergebnisse. Anton Hofreiter geht leer aus.

26.11.2021 - Hersteller Lebensmittel Praxis

Koalitionsvertrag

Grüne besetzen Agrar- und Ernährungsministerium

Der Koalitionsvertrag für das erste Regierungsbündnis von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene steht. Das Agrar- und Ernährungsministerium soll durch die Grünen besetzt werden. Der Name soll morgen bekannt gegeben werden.

24.11.2021 - Handel Lebensmittel Praxis

Politik

Erste Ministerlisten kursieren

Im Berliner Politik-Theater werden nicht selten Interna und Vertrauliches durchgestochen. Anders verlief es bis jetzt bei den Gesprächen der drei Parteien, die die nächste Bundesregierung stellen wollen. Vielleicht kursieren gerade deshalb unterschiedliche Ministerlisten.

23.11.2021 - Handel Lebensmittel Praxis

Rechtsstreit

Bübchen unterliegt Beiersdorf

Der Babypflege-Hersteller Bübchen ist mit einer Klage gegen den Nivea-Mutterkonzern Beiersdorf gescheitert. Die Bübchen Skincare GmbH hatte dem Konkurrenten Nivea vorgeworfen, bei seiner Babypflege-Serie das Bübchen-Produktdesign kopiert zu haben. Das Düsseldorfer Landgericht wies die Klage jedoch am Mittwoch ab.

17.11.2021 - Hersteller Lebensmittel Praxis

Bundeskartellamt

Neue Leitlinien

Mehr Transparenz und Spielraum für Unternehmen, die in ein Kartell verstrickt sind: Das sollen die neuen Leitlinien des Bundeskartellamtes zum Kronzeugenprogramm und zur Bußgeldzumessung bringen, wie Anwältin Dr. Daisy Walzel (Foto) im Interview erläutert.

15.11.2021 - Strategien Jens Hertling

Richterspruch

Kuriere haben Anspruch auf Handy und Rad

Essenslieferdienste müssen ihren Fahrradkurieren grundsätzlich ein Fahrrad und ein Mobiltelefon als Arbeitsmittel zur Verfügung stellen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht jetzt in Erfurt (5 AZR 334/21).

11.11.2021 - Handel Lebensmittel Praxis