Mit der Revision der Lebensmittel-Basisverordnung soll künftig mehr „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“ greifen.
Als Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat“, mit der über 1,4 Millionen Bürger mehr Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden gefordert hatten, sah sich die EU-Kommission gedrängt, im April neue Transparenz-Regeln vorzuschlagen.
Dem EU-Parlament gingen die Vorschläge der EU-Kommission jedoch nicht weit genug: „Das Parlament will verhindern, dass die Brüsseler Behörde Studien über die Risikoeinschätzung etwa von Pestiziden oder Gentechnik unter dem Deckmantel des Geschäftsgeheimnisses unter Verschluss hält“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling. Er kritisierte das Ansinnen der EP-Berichterstatterin Renate Sommer (CDU), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) von Transparenzkriterien auszunehmen. Die SPD-Abgeordnete Susanne Melior betonte, dass in Zukunft verhindert werden müsse, dass „Studien mit unerwünschten Ergebnissen heimlich in der Schublade verschwinden“.
Die EP-Berichterstatterin Renate Sommer (CDU) zeigte sich enttäuscht über das Mehrheitsvotum gegen Eckpunkte ihres Berichtes und kündigte an, ihren Namen vom Bericht zurückziehen zu wollen. „Die Forderungen des Parlaments stellen existenzgefährdende Regeln für die Lebensmittelindustrie in Europa dar“, kritisierte Sommer. Wenn Antragsteller aus der Lebensmittelindustrie oder der Agrochemie bereits zum Zeitpunkt eines Antrags auf Zulassung die entsprechenden Studien veröffentlicht müssten, bestünde die Gefahr einer „weltweiten Ideenpiraterie“.
Angesichts der langen Efsa-Zulassungsfristen könnten Konkurrenten, zum Beispiel aus China, bereits während des Verfahrens eine Produktkopie auf den Markt bringen. „Damit wäre das europäische Produkt tot, bevor es überhaupt zugelassen ist“, so Sommer.
Für Greenpeace Europe stellt das Votum in Straßburg „eine gute Nachricht für die Verbraucher dar“. Aber noch sei in dieser Angelegenheit das letzte Wort nicht gesprochen. „Es ist noch nicht vorbei, weil die Verhandlungen mit der EU-Kommission und den nationalen Regierungen im Januar erst beginnen“, twitterte Greenpeace nach der Abstimmung im EU-Parlament.