EU:Glyphosat-Sonderausschuss eingesetzt

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EU Glyphosat-Sonderausschuss eingesetzt

Überraschend hat eine Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament (EP) am Donnerstag in Straßburg der Einsetzung eines Sonderausschusses zum Zulassungsverfahren des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zugestimmt. Der auf neun Monate befristete EP-Ausschuss soll das höchst umstrittene Zulassungsverfahren und die Rolle des Berliner Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) sowie der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) und der EU-Chemikalienagentur (ECHA) aufklären.

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Im Dezember des vergangenen Jahres hatte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) durch sein in der geschäftsführenden Großen Koalition nicht abgestimmten Votum im Brüsseler Berufungsausschuss für Pflanzenschutz, Lebensmittel und Futtermittel einer Verlängerung des Pestizids Glyphosat um weitere fünf Jahre zu einer Mehrheit verholfen – gegen den ausdrücklichen Vorbehalt von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Die Grünen-Fraktion im EU-Parlament hatte daraufhin einen Sonderausschuss zur Aufklärung der Hintergründen zur Glyphosat-Entscheidung beantragt. Im März soll der 30köpfige Sonderausschuss des Europäischen Parlamentes seine Arbeit aufnehmen. Vorher muss das Plenum im Februar dem Beschluss der Fraktionsvorsitzenden allerdings noch zustimmen. Aus Brüsseler Kreisen heißt es, dass die Grünen um den Preis für ein Mehrheitsvotum der Fraktionsvorsitzenden zugunsten eines Sonderausschusses auf den Vorsitz des Glyphosat-Ausschusses verzichten wollten.

Inzwischen hat einer der größten Molkereibetriebe Bayerns in Cham ihren über 1.000 Milchlieferanten den Einsatz von Glyphosat auf ihren gesamten Produktionsflächen untersagt als Bedingung für eine weitere Milch-Abnahme. Auch der Lebensmittelhandel macht inzwischen Druck auf deutsche Landwirte, den Einsatz von Glyphosat zu beenden und Pestizide bei der Lebensmittelproduktion von deutschen Äckern zu verbannen.