Eine örtliche McDonald's-Betreiberin hat Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Verpackungssteuer auf Einwegbecher und Essensverpackungen der Stadt Tübingen erhoben. Gefordert werde eine
Die Politik will Verschwendung von Nahrung im Handel reduzieren. Über das „Wie“ wird gestritten.
Für sicherere Termine zur Sonntagsöffnung seiner Geschäfte will der Handel bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Wir sind entschlossen, Verfassungsbeschwerde einzureichen, um
Verkaufsoffene Sonntage sollten den Kaufleuten in den NRW-Städten helfen, durch Corona verlorene Umsätze aufzuholen. Doch das NRW-Oberverwaltungsgericht hat dem einen Riegel
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Vorschriften zur Schweinehaltung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Er hat laut Presseinformationen dem Senat
Die Verfassungsbeschwerde gegen das zeitlich von 22 bis 5 Uhr begrenzte Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen und Kioske, verletze nicht die Verfassungsrechte der Betreiber, entschied das
