Bei Zigarettenautomaten an Supermarktkassen müssen auch die Auswahltasten Warnhinweise enthalten, wenn Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Tasten sind. Das hat der Bundesgerichtshof
Pfand für Flaschen und Gläser muss in der Werbung getrennt vom Preis der Ware angegeben werden. Das entschied am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe und beendete damit einen
Heute verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über die Frage, ob das Geld für Flaschenpfand im Warenpreis enthalten sein muss. Der Fall scheint bereits entschieden.
Eieiei versus Ei, Ei, Ei, Ei, Ei: Im Zoff zweier Eierlikörhersteller hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht ein Machtwort gesprochen. Es ging um die Frage, wie viel Ei bei der Werbung für
Das Landgericht Hamburg untersagt dem Getränkehersteller Emporgy, für ein Pulver zur Zubereitung von Energy-Drinks mit der Aussage zu werben, dass es Konzentrations- und Leistungsfähigkeit
Die umstrittene Praxis von Banken, einheitliche Gebühren bei Kartenzahlungen zu verlangen, hat gegen Kartellrecht verstoßen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden und einigen Unternehmen
Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller (Foto) hält übergewichtige Kinder für eine der „krassesten“ Corona-Folgen und fordert daher eine Abgabe auf Zucker, Salz und Fett.
Verkaufsoffene Sonntage sollten den Kaufleuten in den NRW-Städten helfen, durch Corona verlorene Umsätze aufzuholen. Doch das NRW-Oberverwaltungsgericht hat dem einen Riegel
Wie Edeka und Kaiser’s Tengelmann will nun auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel juristisch gegen den vorläufigen Stopp der Fusion der beiden Unternehmen vorgehen, den das
Bei einer Verpackung darf nicht der Eindruck entstehen, dass ein Lebensmittel eine Zutat hat, die gar nicht enthalten ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines mit auffällig
Discounter wie Lidl werben regelmäßig mit Preisknüllern. Diese dürfen nicht unmittelbar nach Geschäftsöffnung „ausverkauft" sein, urteilten die Karlsruher Richter.
Lidl wirbt
