Politik Tierwohl-Abgabe kommt nicht vor 2021

Bund und Länder wollen mit einer Verbrauchssteuer bessere Lebensbedingungen für Nutztiere erreichen. Dadurch dürften Fleisch und andere Tierprodukte teurer werden. Doch wie das umgesetzt werden soll, ist noch unklar.

Freitag, 28. August 2020 - Hersteller
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Bis eine Tierwohl-Abgabe eingeführt wird, dürfte es aber noch eine ganze Weile dauern. Nach einer Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Donnerstag an, bei einem weiteren Bund-Länder-Treffen im Frühjahr Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zur Finanzierung vorzustellen. „Bessere Bedingungen in der Tierhaltung, mehr Platz und Beschäftigung im Stall – Tierwohl muss uns etwas wert sein“, teilte Klöckner mit. „Und Tierhalter müssen von ihrer Arbeit leben können.“ Es brauche einen „Pakt vom Stall bis auf den Teller“, der politisch und gesellschaftlich breit getragen werde. Es sei ein „wichtiges Signal“, dass auch die Länder diesen Weg unterstützten.

Die 16 Länderminister stellten sich nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums hinter die Empfehlungen der sogenannten Borchert-Kommission. Experten unter Leitung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert (CDU) hatten einen Investitionsbedarf von zunächst 1,2 Milliarden Euro jährlich in den Ställen ermittelt und zur Finanzierung als „bestgeeignete Lösung“ vorgeschlagen, tierische Produkte teurer zu machen, etwa über eine Tierwohl-Abgabe genannte Verbrauchssteuer. Damit soll erreicht werden, dass diejenigen für mehr Tierwohl zahlen, die auch viel Fleisch, Wurst, Milch oder Käse konsumieren.