Das Bundesfinanzministerium und die Finanzministerien der Länder haben sich darauf geeinigt, dass die Biersteuer gestundet werden könne, teilte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Biersteuer spülte 2019 nach Angaben des Bundesfinanzministeriums insgesamt rund 650 Millionen Euro in die Kassen der Länder.
Stundungsanträge könnten bis zum 31. Dezember 2020 für bis zu diesem Zeitpunkt bereits fällige oder fällig werdende Steuern bei den Hauptzollämtern gestellt werden. „Die Hauptzollämter sollen den Brauereien zur Vermeidung unbilliger Härten entgegen kommen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden“, sagte der Sprecher.
Der Deutsche Brauer-Bund nannte die Stundungsmöglichkeit ein wichtiges Signal für die Branche, die stark unter Druck stehe. „Es wird jetzt darauf ankommen, dass die Brauereien die Steuerstundung rasch und unbürokratisch in Anspruch nehmen können“, sagte Hauptgeschäftsführer Holger Eichele. Er betonte, dass es sich dabei nicht um Zuschüsse handele. Viele Brauereien stünden mit dem Rücken zur Wand, seit der Export weitgehend zum Erliegen gekommen sei, Veranstaltungen abgesagt werden und Gaststätten schließen mussten.
Für die Krombacher Brauerei sei die Inanspruchnahme der Stundung der Biersteuer aktuell kein Thema, Warsteiner prüft diese Möglichkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt, heißt es aus den Unternehmen.
Veltins sieht trotz der veränderten Marktlage keine Notwendigkeit, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Es sei „nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben“, sagte ein Unternehmens-Sprecher der dpa. Jede Brauerei müsse sich das deshalb genau überlegen. Für die Privatbrauerei mache die Biersteuer pro Jahr einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag aus.
Der jüngsten Umfrage des Brauer-Bundes zu den Auswirkungen in der Corona-Krise zufolge rechnen fast alle Unternehmen (97 Prozent) mit einem Rückgang der Umsätze. Nahezu 80 Prozent würden sich betroffen sehen durch Ausfälle oder Stundungen von Mieten und Pachten. An der nicht repräsentativen Umfrage unter Brauereien aller Größenordnungen beteiligten sich 70 Unternehmen.
Die Kettenreaktion, die im Gastgewerbe, dem Tourismus und Veranstaltungsgeschäft drohe, sei hoch explosiv. „Viele Gastronomiebetriebe und viele Brauereien werden diese Krise ohne staatliche Hilfen nicht überstehen. Hier muss schnell geholfen werden“, so Eichele.