Umweltministerin Schulze „Ich will raus aus dieser Sackgasse“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will in den Dialog mit der Landwirtschaft kommen. „Die Zeit ist reif für einen Gesellschaftsvertrag“, schreibt sie in einem Gastkommentar für top agrar.

Dienstag, 14. Januar 2020 - Hersteller
Lebensmittel Praxis
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Bildquelle: BMU

Schulze fordert im Vorfeld des am Dienstag stattfindenden BMU Agrarkongresses in Berlin einen Gesellschaftsvertrag von Landwirtschaft und Umwelt. „Denn dass wir Lösungen für Umweltprobleme wie die Nitratbelastung und das Insektensterben brauchen, sollte unstrittig sein“, schreibt Schulze.

Schulze äußert die Erwartung einer Veränderungsbereitschaft, die für alle gelten soll, für die Landwirtschaft und die Politik, für die Ernährungsindustrie, für den Lebensmittelhandel und für Supermarktkunden. „Die wichtigste Veränderung, um landwirtschaftliche Betriebe aus ihrer wirtschaftlichen Not heraus zu holen, sind faire Preise für gute Produkte, so Schulze.

Sie plädiert für eine Reform der EU-Agrarzahlungen. „Diese Gelder werden jedoch nur dann weiter von der Allgemeinheit akzeptiert werden, wenn sie zu einer nachhaltigen, natur- und umweltschonenden Landwirtschaft beitragen“, schreibt die Umweltministerin.

Am Aktionsprogramm Insektenschutz will Schulze festhalten und dabei die Landwirtschaft an einem gesonderten Runden Tisch besonders eng einbeziehen.

Positiv äußert sich Schulze zur von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagenen Zukunftskommission Landwirtschaft. „Eine solche Kommission kann politisch aufgeheizte Debatten mit scheinbar unvereinbaren Positionen versachlichen und zu guten Lösungen führen“, schreibt Schulze. Eine wichtige Voraussetzung dafür sei allerdings, dass alle Betroffenen an einem Tisch sitzen. Dazu gehören laut Schulze auch Ökobetriebe, Wasserversorger, Ernährungsindustrie und Handel sowie die Zivilgesellschaft und die Umweltverbände.

Zuerst erschienen in der landwirtschaftlichen Fachzeitschrift top agrar.