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Agrarpolitik Bauern protestieren erneut gegen schärfere Vorgaben

Lebensmittel Praxis | 26. November 2019
Agrarpolitik: Bauern protestieren erneut gegen schärfere Vorgaben
Bildquelle: Andrea Kurtz

Tausende Bauern sind aus ganz Deutschland mit ihren Traktoren nach Berlin gekommen. Höhepunkt ist die Demonstration gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung am Brandenburger Tor.

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Der Protest richtet sich unter anderem gegen geplante schärfere Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz und weitere Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers. Dadurch würden landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz gefährdet, argumentieren die Landwirte. Zu der Kundgebung aufgerufen hat die Initiative „Land schafft Verbindung“, in der sich Zehntausende Bauern zusammengefunden haben. Auch im Oktober und November gab es schon Proteste.

Der Deutsche Bauernverband kritisierte die aus seiner Sicht zu strengen Umweltschutz- und Düngebeschränkungen. „Der Protest richtet sich gegen die Verschärfungen, die die Landwirtschaft belasten, die aber aus Gründen des Gewässerschutzes nicht erforderlich sind, sondern von vielen Betrieben als Schikane empfunden werden“, sagte Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Verbandes, gegenüber MDR aktuell.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zeigte Verständnis für die Kundgebung, auf der sie ebenso wie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprechen will. Von den Landwirten werde immer mehr erwartet, auch gerade von den Konsumenten, aber es werde immer weniger Bereitschaft gezeigt, dafür mehr zu zahlen, sagte Klöckner im ARD-Morgenmagazin. Zugleich verteidigte sie die geplanten schärferen Vorgaben, derentwegen die Bauern auf die Straße gehen: „Es ist zuviel Nitrat – an einigen Stellen – im Grundwasser, das liegt auch an der Düngung.“ Deutschland habe eine Klage gegen die EU-Kommission verloren – und müsse die Verordnung jetzt nach einem Zweitverfahren umsetzen. Beim Insektenschwund sieht sie auch andere Verursacher neben der Landwirtschaft: Vorgärten nur mit Steinen, Lichtverschmutzung und Flächen-Versiegelung.

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