Lebensmittel-Kennzeichnung Minister fordert Pflicht für Nährwert-Logo

Brandenburgs Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig (Linke, Foto) hält das geplante neue Nährwert-Logo für viele Lebensmittel auf freiwilliger Basis nicht für ausreichend. „Wir wollen ein verpflichtendes Logo“, sagte Ludwig der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Anders als Ernährungsministerin Julia Klöckner hält er dies europarechtlich für machbar.

Dienstag, 09. Juli 2019 - Hersteller
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Bildquelle: Presseamt Staatskanzlei

„Es ist Zeit für eine verpflichtende Regelung“, sagte Minister Ludwig. „Das hat allerdings keine Mehrheit bei der Verbraucherschutzministerkonferenz gefunden.“ Ein freiwilliges Logo sei allerdings ein Anfang.

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) plant für ein neues Logo zum Gehalt an Salz, Zucker und Fett eine Verbraucherbefragung. Auf Grundlage der Ergebnisse soll im Herbst entschieden werden, welches Modell die Bundesregierung zur freiwilligen Nutzung auf Packungen empfiehlt. Vier Modelle sind im Gespräch. Ein verpflichtendes nationales System ist nach Angaben von Klöckner europarechtlich nicht möglich. Diese rechtlichen Bedenken hat Brandenburgs Ressortchef Ludwig nicht.

Die Länder-Verbraucherschutzminister warben im Mai für eine leicht verständliche Nährwertkennzeichnung auch auf EU-Ebene. Mehrere Länder – darunter Brandenburg – forderten, das System Nutri-Score in Deutschland zu nutzen, das es unter anderem bereits in Frankreich gibt. Es bezieht auch empfehlenswerte Bestandteile wie Ballaststoffe oder Proteine in die Bewertung ein und zeigt einen einzigen Wert auf einer fünfstufigen Skala von dunkelgrün bis rot.

Der Brandenburger Verbraucherschutzminister dringt auf eine einheitliche und verpflichtende Kennzeichnung, um mehr Klarheit für Verbraucher zu haben. „Wir sehen im Augenblick, dass Industrie und Handel versuchen, beim Tierwohl mit eigenen Labeln voranzugehen. Das kann zu Verwirrung führen“, sagte Ludwig. „Wir halten deshalb eine bundesweit einheitliche Regelung auch bei der Nährwert-Ampel für das Sinnvollste. Es ist möglich, dass eine freiwillige Lösung schneller von Brüssel genehmigt wird, aber trotzdem wollen wir eine verpflichtende Lösung.“ Die Verbraucher könnten dann sicher sein, dass nicht alle paar Jahre etwas anderes komme.