Edeka/Tengelmann Bundestagsdebatte zu Fusionsplänen

Lebensmittel Praxis | 03. Dezember 2015

Die Diskussion um eine Übernahme der Supermarkkette Kaiser's Tengelmann durch das Handelsunternehmen Edeka ist gestern im Deutschen Bundestag angekommen und wurde in einer aktuellen Stunde erörtert.

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Gegen eine Ministererlaubnis durch den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprachen sich die Grünen (Kerstin Andreae) aus. Auch Dr. Matthias Heider (CDU/CSU) unterstützt die Haltung des Bundeskartellamts und forderte, dass es jetzt zu einer entsprechenden Entscheidung komme, zu einem „Signal des Wettbewerbs“. Die Ministererlaubnis sei aus ordnungspolitischen Gründen nicht zu erteilen. Die Linke (Michael Schlecht) befürchtet hingegen den Verlust von 16.000 Arbeitsplätzen, falls Gabriel die Fusion untersagt. Die Fusion sei der „am wenigsten schlechte Weg“. Die SPD-Abgeordnete Waltraud Wolff warb dafür, eine Ministererlaubnis nur unter Bedingungen zu erteilen - etwa wenn Edeka eine dreijährige Übernahme der Beschäftigten garantiere.

Dr. Hans-Joachim Schabedoth (SPD) sagte, Gabriel drücke sich nicht vor Entscheidungen. Es gehe um zwei Fragen: Was stifte den größten gesellschaftlichen Nutzen, und was nutze den Beschäftigten, den Kunden und den Lieferanten. Die Fragen seien für den Tengelmann-Eigentümer offenbar nicht so entscheidend gewesen. Kaiser’s Tengelmann habe nur mit Edeka und keinem anderen Wettbewerber verhandelt. Sollte der Verkäufer seine „bockige Ignoranz gegenüber kartellrechtlichen Bedenken nicht aufgeben, dann wird er riskieren, dass der Wirtschaftsminister nicht anders entscheidet als die Kartellwächter“, warnte Schabedoth.