Tengelmann Bayern befürwortet Übernahme durch Edeka

LEBENSMITTEL PRAXIS | 17. September 2015

Von den drei Bundesländern, in denen Tengelmann Filialen unterhält, hat sich Bayern am deutlichsten für eine Übernahme durch Edeka ausgesprochen. Für Nordrhein-Westfalen und Berlin steht die Sicherung der Arbeitsplätze im Vordergrund.

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In einer Stellungnahme des bayerischen Wirtschaftsministeriums heißt es, für eine Fusion sprächen „überragende Gründe des Gemeinwohls“, während mögliche Wettbewerbsveränderungen begrenzt seien bzw. durch gegenläufige Effekte aufgewogen würden. So ließen sich durch den Verkauf „bestehende Arbeitsplätze sichern, Wissen geht nicht verloren und Kunden behalten ihr Vertrauen“, argumentierte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Auch würden durch die dezentral handelnden Edeka-Einzelhändler regionale Wertschöpfungsketten gefördert.

Hubert Thiermeyer von Verdi Bayern warf der bayerischen Staatsregierung „Ignoranz“ gegenüber den Belangen der Beschäftigten und eine Nähe zum Edeka-Konzern vor. Auch Rewe-Sprecher Martin Brüning kritisiert die bayerische Haltung, da sie in deutlichem Widerspruch zum Sondergutachten der Monopolkommission und zur Entscheidung des Bundeskartellamtes stehe. Bei maßgeblichen Akteuren aus der Politik, von der Beschaffungsseite und des Wettbewerbs bestünden schwerwiegende Bedenken gegen die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka, so Brüning.

Die Arbeitsplatzsicherung steht für Berlins Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU)  im Vordergrund. Die von Kaiser’s Tengelmann mit dem Berliner Betriebsrat geschlossenen Vereinbarungen „zeugen jedenfalls vom Willen der Beteiligten, Beschäftigung zu erhalten, Arbeitslosigkeit im Berliner Lebensmittelhandel zu verhindern und Stellenabbau sozial abzufedern“, zitiert der „Tagesspiegel“ aus der Stellungnahme Yzers.

Bereits in der vergangenen Woche hatte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gebeten, „vor seiner Entscheidung eingehend zu prüfen, wie den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in NRW eine verlässliche Perspektive eröffnet werden kann“.

Gabriel hatte die drei Länder, in denen Tengelmann Filialen betreibt, um Stellungnahmen gebeten, bevor er über den Antrag auf Ministererlaubnis entscheidet. Ungefragt meldete sich nun trotzdem Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) zu Wort – aus Sorge um die Bauern und Lebensmittelproduzenten in seinem Land. In einem Brief an Gabriel warnt Lies eindringlich vor einer Genehmigung der Fusion. Edeka würde dann noch mächtiger. Bereits jetzt sei aber die Macht der großen Ketten gegenüber der mittelständischen Ernährungsindustrie „bedenklich“, warnt der Minister laut „Tagesspiegel“.