Recht Fallstricke beim Gewerbemietvertrag

Wer das Gewerbemietrecht verstehen will, muss einige Grundsätze kennen. Auf unserem Ratgeber-Portal RegaLPlatz lesen Sie, worauf Sie vor der Unterschrift eines Gewerbemietvertrages achten sollten.

Mittwoch, 21. Oktober 2020 - Regalplatz
Lebensmittel Praxis
Artikelbild Fallstricke beim Gewerbemietvertrag
Bildquelle: Scott Graham / Unsplash

Im Gewerbemietrecht bestehen viel weniger rechtliche Vorgaben als im Wohnmietrecht. Kündigungsschutz, Mietspiegel und andere Einschränkungen sind ohne Belang. Diese Freiheit kann ein Vorteil oder ein Nachteil für Sie sein – sowohl als Gewerbemieter wie auch als Vermieter. Es gilt, den rechtlichen Spielraum im eigenen Sinn zu nutzen. Andernfalls ist es die Gegenseite, die von der Vertragsfreiheit profitiert. „Mieter von Gewerberäumen sollten deshalb ihren Mietvertrag genau studieren und gegebenenfalls vorab rechtlich prüfen lassen, bevor sie unterschreiben“, warnt der Kölner Rechtsanwalt Michael Wübbe, der auf Gewerbemietrecht spezialisiert ist.

Ein Mietvertrag über Geschäftsräume kann auch mündlich geschlossen werden. Allerdings bedürfen Mietverträge, die für einen längeren Zeitraum als ein Jahr abgeschlossen werden, der gesetzlichen Schriftform. Zur Einhaltung der gesetzlichen Schriftform müssen sich alle wesentlichen Vertragsbedingungen aus der Urkunde selbst ergeben. Die Mietvertragsurkunde muss von beiden Parteien eigenhändig unterzeichnet sein. Wird die gesetzliche Schriftform nicht beachtet, so ist der Vertrag dennoch wirksam. Der Schriftformverstoß führt aber dazu, dass das Mietverhältnis ungeachtet der vereinbarten Vertragslaufzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist kündbar ist. Dieser Umstand kann für die Partei, die sich auf ein langfristiges Mietverhältnis aufgrund umfangreicher Investitionen oder zur Sicherung des Standortes verlassen hat, existenzvernichtend sein.

Folgende Punkte sollten klar geregelt werden:

Beendigung Gewerbemietvertrag

Bei Mietverträgen ist zu beachten:

  1. Ist der Raum für den Betrieb tatsächlich geeignet?
  2. Besteht Klarheit über die Vertragsparteien? Sind die wesentlichen Vertragsbestandteile geregelt?
  3. Schriftform beachten
  4. Ist das Mietobjekt hinreichend beschrieben? Ist die vorgesehene Nutzung vertraglich abgesichert?
  5. Sind Mietzins und Nebenkosten eindeutig geregelt?
  6. Welche Formen der Mietanpassung gibt es?
  7. Wer ist für die Instandhaltung zuständig?
  8. Ist eine Kaution oder eine sonstige Sicherheitsleistung zu stellen?
  9. Betriebskostenabrechnung: Sind die einzelnen Posten aufgeführt?
  10. Sonderkündigungsrecht
  11. Soll der Mietvertrag mit einem Ersatzmieter fortgeführt werden können?
  12. Ist der Konkurrenzschutz gewährt und eine ausreichende Außenwerbung gestattet?
  13. Sind Instandsetzung und Instandhaltung eindeutig festgelegt?
  14. Behördliche Genehmigungen: Wie wirkt der Vermieter mit?

Konkurrenzschutz