„Es ist im Interesse aller Akteure in der Lebensmittelversorgungskette und vor allem der Verbraucher, verbindliche transparente Wettbewerbsregeln in der EU zu haben“, forderte der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Albert Deß (CSU) am Dienstag in Straßburg. „Die Richtlinie ist überfällig, schon mehrmals wurde auf die Notwendigkeit einer europäischen Gesetzgebung in diesem Bereich hingewiesen“, so Deß.
Ziel des von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlages zur Bekämpfung eines unlauteren Wettbewerbes ist es, die Verhandlungsposition der landwirtschaftlichen Erzeuger in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zu stärken. So ist unter anderem vorgesehen, Rabatte und Listungsgebühren abzuschaffen. Gemäß dem vom EP-Berichterstatter Paolo De Castro vorgelegten Bericht, wurde beschlossen, dass für Umwelt- und Tierschutzstandards ausschließlich der Gesetzgeber und nicht Handelsketten zuständig sein sollen in Zukunft.
Der EU-Kommission geht es vor allem darum, unlautere Handelspraktiken wie verspätete Zahlungen, unrealistische Zahlungsziele, beschränkte Marktzugänge, einseitige oder rückwirkende Änderungen von Vertragsbedingungen, die plötzliche und unbegründete Auflösung von Verträgen sowie eine unlautere Übertragung des kommerziellen Risikos oder die Abwälzung der Transport- und Lagerhaltungskosten gegenüber Lieferanten – also den europäischen Landwirten – zu unterbinden.
Auch die Europaabgeordnete der Freien Wähler, Ulrike Müller, sprach sich für einen gemeinsamen EU-Rechtsrahmen aus. „Die jetzt vorgelegte EU-Richtlinie muss dazu führen, dass faire und transparente Beziehungen zwischen Erzeugern, Lieferanten und den Vertriebspartnern im Lebensmittelbereich in Zukunft die Regel und nicht die Ausnahme darstellen.“ Besonders wichtig sei es, Landwirte zu stärken, weil sie derzeit das schwächste Glied in der Lebensmittelkette darstellten.
Nur ein EU-Rechtsrahmen könne der ausufernden Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel entgegenwirken. Aktuell bestimmten fünf Einzelhändler rund 85 Prozent des deutschen Marktes, innerhalb Europas seien es 50 Prozent. Mit der neuen Richtlinie könnten im Lebensmittelbereich einheitliche EU-Standards gesetzt werden und damit die Handelsbeziehungen innerhalb der Lebensmittelkette auf eine neue Grundlage gestellt werden, vertrat Müller in Straßburg. Ende Oktober stimmt das gesamte EU-Parlament über den Richtlinienvorschlag ab.