„Der Soli bringt keinen zusätzlichen Konsum, da habe ich Ihnen durch die Einführung des Mindestlohns mehr verschafft“, sagt die scheidende Bundesarbeitsministerin vor rund 1.000 Branchenvertretern beim 25. DHK. Eine Steuerentlastung sei allerdings machbar angesichts der guten Konjunktur. Vor der Abschaffung des Soli warnt Nahles heftig: „Diese 20 Mrd. Euro bringen keine Entlastung für die unteren Lohngruppen.“
Sie bereue nicht, in die Opposition zu gehen, sie bereue das schlechte Wahlprogramm, für das die Wähler der SPD, aber auch insgesamt der großen Koalition die Quittung gegeben hätten.
Einer möglichen Jamaika-Koalition räumt Nahles durchaus Chancen – gerade in Sachen Breitbandausbau – ein, sie sehe aber die Gefahr von Minimalkompromissen. „Ich bin gespannt auf das Ende dieser Woche“, sagte sie durchaus schmunzelnd. Wenn Jamaika auf der aktuellen Tonspur weitermache, könne sich nichts schnell entwickeln. Und bei Diskussionen wie um die Rente seien die Parteien zu weit auseinander.
Die SPD würde ihre Chance in der Opposition jetzt nutzten, um sich mit „Kopf und Herz“ den großen Themen unserer Zeit zu widmen: Europa, die Eindämmung aller rückwärtsgewandten Kräfte oder Wettbewerb mit China. „Wir werden uns auf den Hosenboden setzen und uns erneuern“, sagt Nahles selbstbewusst.
HDE-Präsident Josef Sanktjohanser hatte Andrea Nahles auf eines der Hauptprobleme der Branche hingewiesen. „Die Digitalisierung ist ein Wachstumsmotor für den Handel. Allerdings fühlen sich weniger investitionsstarke Betriebe oft vom positiven Trend abgehängt“, so Sanktjohanser. Die Folgen dieser Spaltung sind vielerorts Leerstände und teilweise Verödung. „Ein ruinöser Kreislauf wurde in Gang gesetzt. Die Besucherfrequenzen nehmen ab. Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen brauchen bessere Rahmenbedingungen, um im Strukturwandel bestehen zu können“, betonte der HDE-Präsident.