EU-Parlament EU-Verpackungsverordnung mit Schlupflöchern

Die Industrie begrüßt die veränderten Pläne zur neuen EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR), über die das Europaparlament abgestimmt hat. Es gelte jedoch nachzubessern. Für das Mehrwegsystem der Brauereien sieht der Deutsche Brauer-Bund (DBB) noch Risiken.

Freitag, 24. November 2023 - Nachrichten
Lebensmittel Praxis
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Stefanie Sabet, Geschäftsführerin der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und Leiterin des Büro Brüssel, kommentiert: „Wir sehen in dem Beschluss des Europaparlaments eine Mäßigung des Regulierungsdrucks, da wichtige Änderungsanträge in Bezug auf die Wahrung der Lebensmittelsicherheit für Transportverpackungen eingegangen sind und dem wechselseitigen Zusammenhang zwischen Einweg- und Mehrwegverpackungen Rechnung getragen wurde.“

Ziel der Verordnung ist es, die Abfallflut in Europa zu bekämpfen sowie Wiederverwendung und Recycling zu fördern. Nach Kritik an ihrem ersten Entwurf hatte die EU-Kommission klargestellt, dass bestehende Mehrwegflaschen und -kästen von der Regulierung ausgenommen seien und weiter im Umlauf bleiben könnten.

Als „Schritt in die richtige Richtung und umweltpolitisch ein wichtiges Signal“, bezeichnet Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes (DBB) die veränderten Pläne. Für das Mehrwegsystem der Brauereien sehe der DBB jedoch noch zahlreiche Risiken, „wenn es im Gesetz keine Nachbesserungen gibt“. Eichele fordert Taten. „Jetzt ist der Ministerrat am Zug und muss wichtige Details klären. Die Bundesregierung darf es bei den bevorstehenden Verhandlungen zwischen den EU-Staaten nicht zulassen, dass am Ende etablierte ökologische Mehrwegsysteme geschädigt werden.“

Die Brauereien kritisieren laut DBB, dass sie, obwohl ihre Mehrwegpools die geplanten Zielquoten der EU schon heute um ein Mehrfaches übererfüllten, aufgrund „überbordender Auflagen mit vollkommen unnötiger Bürokratie und damit enormen Kosten“ überzogen würden. Als Beispiel nennt der DBB ein Konformitätsverfahren mit technischen Dokumentationspflichten für Verpackungen, dessen Anforderungen erst später über einen delegierten Rechtsakt festgelegt werden sollen. Es sei völlig unklar, ob die vielen bereits in Umlauf befindlichen Mehrwegflaschen diesen nachträglich definierten Anforderungen entsprechen. Es gelte, „Schlupflöcher“ zu schließen und Hersteller anderer alkoholischer Getränke nicht generell von den Verpflichtungen zur Wiederverwendung und Bepfandung von Flaschen auszunehmen.

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