Zwei Studentinnen sind vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck wegen „Containerns“ schuldig gesprochen worden, wie der Bayrische Rundfunk (BR) berichtet. Sie hatten sich Waren aus dem Müllcontainer
Verbraucher in der gesamten EU haben beim Online-Kauf künftig die gleichen Rechte wie im stationären Handel. Unterhändler des Europaparlaments, der EU-Staaten und der EU-Kommission einigten sich
Das Land Berlin hält die Mindestflächen bei der bundesweiten Schweinehaltung für verfassungswidrig. Die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz in Berlin teilte mit, man werde beim
Amazon verstößt mit seinen WLAN-Bestellknöpfen, den so genannten Dash-Buttons, gegen die Gesetze für den Internethandel, urteilt das Oberlandesgericht München. Die aufklebbaren, nur mit dem
Die Abmahnung der Bio-Limonadenfirma Lemonaid für die Unterschreitung des vorgeschriebenen Mindestzuckeranteils bei Limonaden zieht eine Debatte über die Änderung der Regeln für den Zuckergehalt
„Ein Riesenlob gebührt unserer Bundesministerin Julia Klöckner“, so Gitta Connemann, die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Foto). Sie habe es geschafft, alle
Das EU-Parlament fordert mehr Transparenz für die Verbraucher: Bei der Bewertung und Zulassung von Aromen, Gentechnik, Lebensmittel-Zusatzstoffen und Pestiziden in der Landwirtshaft sollen
Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit Japan kann im nächsten Jahr in Kraft treten. Das Europaparlament gab am Mittwoch in Straßburg die noch ausstehende Zustimmung. Das
Die geplante EU-Richtlinie zu unfairen Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette sorgt weiter für Aufregung. Nun haben die Chefs der führenden deutschen Handelsunternehmen gemeinsam einen
Am 1. Januar 2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft und löst die bis dahin geltende Verpackungsverordnung ab. Was das für Handel und Hersteller bedeutet, das erläutert Rechtsanwalt Rolf
Genossenschaften wie Edeka und Rewe sehen durch eine geplante EU-Richtlinie ihr Geschäftsmodell in Gefahr. Die Bundesregierung bezieht Position gegen diesen Passus im Gesetzestext, berichtet die
Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Richtlinie gestimmt, die das Geschäftsmodell genossenschaftlich organisierter Händler wie der selbstständigen Kaufleute bei Rewe und Edeka bedrohen
Der Handel soll den Landwirten und Erzeugern von Lebensmitteln in Europa das zukommen lassen, was ihnen zusteht: faire Preise und Lieferverträge. Dies forderten die Abgeordneten des
Im Verfahren um das sogenannte Wurstkartell hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den westfälischen Wursthersteller Wiltmann zu einer Geldbuße von 6,5 Millionen Euro verurteilt. Das Unternehmen
Dank neuer Sicherheitsmerkmale sollen die 100- und 200-Euro-Scheine künftig fälschungssicherer sein. Die LP zeigt, worauf Kassierer ab Mai 2019 achten müssen.
Im Wettlauf mit
Renate Künast ist streitbar wie eh und je und hat feste Vorstellungen über eine gesündere Ernährung. Die LP traf die Landwirtschaftsministerin a. D. in Berlin.
Eigentlich redet
Pfandfreies Dosenbier an der deutsch-dänischen Grenze ist seit Jahren ein Streitthema zwischen Berlin, Kopenhagen und Kiel – bleibt es auch.
Auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke
Warum es keine Ampel geben wird, und was sie von den Plänen zur Lebensmittelsicherheit hält, das verrät die Europa-Abgeordnete Renate Sommer im Interview.
Sie haben soeben den
Der Europäische Gerichtshof hat mit einer Grundsatzentscheidung verhindert, dass mit neueren Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel ungekennzeichnet in die Supermärkte gelangen.
Kontrollen in deutschen Tierhaltungsbetrieben erfolgen im Durchschnitt nur alle 17 Jahre, in Bayern sogar nur alle 48 Jahre. Der Grund: zu wenig Personal. Diese Daten stammen aus einer Antwort
Das Alkoholverbot aus dem Jahre 2017 ist gerichtlich gekippt worden. Händler sehen das kritisch und befürchten Imageschäden.
Das vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht gekippte
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedingungen für befristete Arbeitsverhältnisse präzisiert. Was das für Sie als Arbeitgeber in der Praxis bedeutet, das weiß die Fachanwältin Nina Hartmann von
Bundesernährungsministerin Julia Klöckner will Pläne für weniger Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten voranbringen. Bis Anfang Juli solle die Wirtschaft konkrete Vorschläge dazu machen, sagte
Die Bundesländer wollen Kinder und Jugendliche besser vor gezielter Werbung für Dickmacher schützen. Das haben die Verbraucherschutzminister der Länder am Freitag in Saarbrücken beschlossen. Die
Die SPD-Gesundheitspolitikerin Ursula Schulte will Kinder und Jugendliche mit einem Verkaufsverbot stärker vor den Gefahren von Energy Drinks schützen. „Eine Altersbeschränkung muss es auch in
Der Wirtschaftsrat der CDU sieht das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit großer Sorge und fordert eine spezielle Klausel für den Mittelstand. Auch viele Einzelhändler
Lebensmittel aus Insekten, Algen oder Pilzen: Die überarbeitete Novel-Food-Verordnung vereinfacht die rechtssichere Zulassung neuartiger Lebensmittel in der EU erheblich: ein Gastbeitrag von
Genehmigungsverfahren und Risikobewertungen von Lebensmitteln sollen in der EU transparenter und bürgerfreundlich werden. Die EU-Kommission hat jetzt in Brüssel Vorschläge für eine Überarbeitung
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat in einem 100-seitigen Bericht das Geschäft von Coca-Cola beleuchtet und wirft dem Weltmarktführer bei Limonaden vor, er trage auch in Deutschland eine
Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin hat sich in einem Interview zu ihren Zielen geäußert. Ihr gehe es künftig darum, die Landwirte zu entlasten und mehr Bio-Produktion möglich zu machen,
Mit der Forderung nach einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten hat sich die bayerische FDP für den Landtagswahlkampf positioniert. Beim Landesparteitag setzen sich die Jungen Liberalen
Nach Angaben des Europäischen Parlaments erfüllt Import-Honig häufig die EU-Standards nicht. Bei Tests des gemeinsamen Forschungszentrums der EU-Kommission fielen 20 Prozent der Proben durch. Am
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Drogeriemarktkette Rossmann wegen einer „vorsätzlichen Kartellwidrigkeit“ zu einer Geldbuße von 30 Millionen Euro verurteilt. Damit fiel die Strafe
Am 4. März wird Mitgliedervotum der 460.000 Mann starken SPD-Basis über den Koalitionsvertrag ausgezählt. Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer (Foto) geht derzeit von
Während sich Politik und Wissenschaft weiterhin darüber streiten, ob das Herbizid Glyphosat eine Gefahr für die Gesundheit darstellt, reagieren Handel und Hersteller. Erste Molkereien sind mit
Es geht um den Spagat zwischen Gesundheit, technologischer Machbarkeit und Geschmack. Es geht um Bevormundung, die Furcht vor dem Einheitsbrot und um Tradition. Die Rede ist vom Brot, das zuviel
Das EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit und den Stimmen der CDU- und CSU-Abgeordneten die Einsetzung eines „Sonderausschusses Glyphosat“ beschlossen. Die Fraktionen einigten sich, das
Die Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD starteten heute früh in Berlin. Bis 8. Februar (Weiberfastnacht) soll eine Einigung erzielt sein. SPD-Vize Manuela Schwesig (Bild) spricht sich in
Der Handelskonzern Metro hat im Zuge der Ermittlungen wegen Marktmanipulation und Insiderhandel einen nicht leitenden Mitarbeiter bis zur Aufklärung des Vorwurfs bei voller Bezahlung
Onlinehändler, die Biolebensmittel an Endverbraucher vertreiben, müssen nach den Regeln der EG-Ökobasis-Verordnung zertifiziert sein. Was dieses Urteil des EuGH bedeutet, das beleuchtet
Die Bundesregierung hat der Zulassungsverlängerung von Glyphosat um weitere fünf Jahre zum Durchbruch verholfen. Der Alleingang von CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt reißt neue
Die EU-Kommission konkretisiert ihre Vorgaben für die Herstellung von Pommes frites, Chips, Keksen und ähnlichen Nahrungsmitteln. Eine Kommissionssprecherin bestätigte einen Medienbericht wonach
Der ehemalige Drogeriemarktunternehmer Anton Schlecker soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für drei Jahre ins Gefängnis. Diese Strafe beantragten die Vertreter der Anklage im Prozess
„Sorgen Sie wieder für mehr Tarifbindung im Handel“, forderte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles auf dem Deutschen Handelskongress (DHK 2017) in Berlin. Angesichts der Forderungen nach höherem
Vor dem Bundesgerichtshof erhielt Ritter Sport seine Markenrechte am Quadrat zurück. Was diese Entscheidung bedeutet, dazu Rechtsanwalt.
Ritter Sport errang in einem Markenrechtsstreit
Die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition gehen weiter. Nach dem Säbelrasseln in der vergangenen Woche stehen seit gestern die konkreten Themen Kommunen und Wohnen, Landwirtschaft,
Das Frankfurter Landgericht verlangt vom Süßwarenhersteller Ferrero genauere Mengenangaben auf der Verpackung seines Konfekts Raffaello. Das Unternehmen müsse die Stückzahl nennen, die Angabe in
Der Einzelhandel hat im ersten Quartal 2017 viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Wie der HDE Handelsverband Deutschland meldet, sind im Vorjahresvergleich mehr als 17.000
Im Juni trat eine der größten Reformen des deutschen Kartellrechts in Kraft. Was es mit Schließung der „Wurstlücke“ und dem Anzapfverbot auf sich hat, dazu die auf Kartellrecht spezialisierte
Berlin will den Wohnungsbau über eingeschossigen Supermärkten ankurbeln. Je nach Lage wäre nach Schätzung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über einem der typischen Flachbauten Platz für
Die ersten Branchenstimmen zum Ergebnis der Bundestagswahl 2017 zeugen von Verunsicherung. Die Einschätzung tasten sich noch vorsichtig an die künftigen Koalitionspartner und das neue Parlament
Nach dem Fipronil-Skandal haben sich die betroffenen europäischen Länder auf einen Maßnahmenkatalog verständigt, um in Zukunft Lebensmittelkrisen zu verhindern. Das berichtete das
Dürfen Lebensmittel mit abgelaufenen Mindesthaltbarkeitsdatum noch verkauft werden? Was der Händler beachten muss, das beleuchtet in einem Gastbeitrag Rechtsanwalt Martin Kieffer.
Bei
In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg verurteilte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scharf die Praxis von westlichen Lebensmittelkonzernen, in ihren
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Vorschriften zur Schweinehaltung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Er hat laut Presseinformationen dem Senat
Die Parteien schauen beim Thema „demografischer Wandel“ entweder nicht richtig hin oder sogar weg, betonen die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und deren Geschäftsführer Hubertus
Verbraucher sind komisch: Sie sprechen sich klar gegen Lebensmittelverschwendung aus , wollen aber im Supermarkt auch abends ein komplettes Sortiment.
Verbraucher werfen am meisten weg.
Der Widerstand gegen eine Öffnung der Geschäfte am Sonntag oder in Randzeiten schwindet. Was wollen die Verbraucher wirklich? Antwort gibt eine Umfrage der Lebensmittel Praxis in Kooperation mit
Die nordrhein-westfälischen Behörden haben die Untersuchung von Eiern auf eine Belastung mit dem Insektengift Fipronil ausgeweitet. Ab heute fahndet neben dem Chemischen und
Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (Foto, CDU) kritisiert Aldi (Süd und Nord) dafür, dass in einem ersten Schritt national sämtliche Eier aus dem Verkauf genommen wurden. „Aus Sicht
Krebserzeugendes Acrylamid in Lebensmitteln wie Pommes, Chips oder Knäckebrot soll mit neuen EU-Regeln von 2019 an so weit wie möglich reduziert werden. Experten der EU-Länder billigten einen
Das Bundeskartellamt hat mehr Kompetenzen beim Verbraucherschutz bekommen. Was das für die Branche bedeutet, das beleuchtet im Standpunkt Rechtsanwältin Daisy Walzel.
Kürzlich ist eine
Im deutschen und europäischen Recht sind vertikale Preisbindungen in der Regel verboten. Mit einem neuen Hinweispapier zum Preisbindungsverbot im stationären Lebensmitteleinzelhandel gibt das
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat die Wahlprogramme der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl unter die Lupe genommen. Das Programm der FDP kam dabei am
Die Staatsregierung will Großbäckereien im Freistaat schärfer überwachen. Ein neues Sonderkontrollprogramm solle weitere Sicherheit für Verbraucher schaffen, sagte Verbraucherschutzministerin
Der Prozess gegen den früheren Top-Manager endet viel schneller als erwartet. Nach nur sechs Wochen zieht das Landgericht Essen einen Schlussstrich. Überzeugt von seiner Unschuld ist die Kammer
Vegane Produkte dürfen nicht unter Namen wie „Pflanzenkäse“ oder „Tofubutter“ verkauft werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch entschieden. Die höchsten
Das Bundeskartellamt bekommt mehr Rechte beim Verbraucherschutz - vor allem gegen Abzocke im Internet. Eine entsprechende Änderung des Wettbewerbsrechts begrüßte der Präsident der Behörde,
Bundesagrarminister Christian Schmidt (Foto) hat einfache und übersichtliche EU-Regeln für Bioprodukte angemahnt. Der bisher debattierte Entwurf für eine EU-Ökoverordnung steht nach seinen
Der Beschäftigtendatenschutz ist durch das neue Bundesdatenschutzgesetz noch komplexer geworden. Was auf Arbeitgeber zukommt, das wissen die Rechtsanwälte Andreas Josupeit und Hans-Christian
Der Markenartikler Dextro Energy aus Meerbusch bei Düsseldorf darf auch künftig nicht mit möglichen gesundheitlichen Vorzügen von Traubenzucker werben. Der Europäische Gerichtshof wies am
Der Konsumgüterkonzern Procter & Gamble (P&G) hat durch seine Tochtergesellschaft Gillette beim Landgericht Düsseldorf einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen
Die Grünen in Niedersachsen wollen das Online-Shopping und die Arbeit in Callcentern am Sonntag einschränken. Ein entsprechender Änderungsantrag soll in das Landtagswahlprogramm einfließen, über
Eine neue Strategie für gesündere Fertigprodukte hat Bundesernährungs- und Landwirtschaftsminister Schmidt vorgelegt. Hintergrund ist das Gesundheitsexperten seit langem vor einer Zunahme
Die Supermarktkette Real darf keine Retro-Trikots mit Adlerlogo verkaufen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München im langjährigen Rechtsstreit um das Logo des Deutschen Fußball-Bundes (DFB)
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) begrüßt die heutige Verabschiedung des Verpackungsgesetzes durch den Bundesrat. „Die Verabschiedung des
Am Max-Rubner-Institut wird ein „Nationales Referenzzentrum für die Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette“ entstehen, kündigt Bundesagrarminister Christian
Die Grünen wollen die Meere mit nachhaltigen Fischfangquoten und einem weltweiten Abkommen gegen das Einbringen von Plastikmüll schützen. Auch gegen schädliche
Discounter Lidl hat im Streit um die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds vor dem Arbeitsgericht Augsburg eine Schlappe erlitten. Dieses sollte klären, ob das
Im Schlecker-Prozess vor dem Landgericht Stuttgart hat einer der beiden mitangeklagten Wirtschaftsprüfer die Abspaltung ihres Verfahrens von dem der Schlecker-Familie gefordert. Die
Das Bundeskartellamt erwartet Schadensersatz-Forderungen von Tengelmann und Edeka, wie der Chef der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, in der heutigen Ausgabe des Berliner
Mehr als 300 Mio. Mastkaninchen leben in der EU in Käfigbatterien. Das Europäische Parlament hat nun mit großer Mehrheit für ein Verbot von Kaninchenkäfigen gestimmt..
410 Abgeordnete
Eindeutigkeit und Konsequenz: Sie sind essenziell bei einer Mahnung. Worauf Sie außerdem achten müssen, um gegenüber säumigen Vertragspartnern Ihre Ansprüche zu wahren.
Sie sind Zeit- ,
Genauigkeit ist gefragt, wenn Händler die allergenen Inhaltsstoffe bei loser Ware auflisten müssen. Worauf es dabei ankommt, das weiß Rechtsanwalt Martin Kieffer
Ob Selleriegewürz in
Das Bundeskartellamt will Unternehmen aufklären und unterstützen, die durch das Verfahren zu Preisabsprachen im LEH verunsichert sind. Derzeit wird ein Leitfaden erarbeitet, der
Mit einer umfangreichen Anklage will die Regensburger Staatsanwaltschaft die strafrechtliche Verantwortung des Ex-Chefs von Bayern-Ei klären: Der 45-Jährige wird unter anderem wegen
Wie sich die Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten auswirken wird, ist auch mit Blick auf die Handelsbeziehungen schwer abzuschätzen. Zunächst wird er die Nachbarländer
Die Reform der Erbschaftssteuer kann für viele Unternehmen Vorteile bringen. Wer Nachteile befürchten muss, und welche Änderungen es gibt, dazu im Gastbeitrag Steuerberaterin Luise
Der Weg zum Einkaufen und das Fahr- und Parkverhalten haben viel mit Gewohnheiten zu tun. Wie motorisierte Konsumenten auf das Parkplatzangebot reagieren, untersucht eine
Die britische Premierministerin Theresa May geht in Sachen Brexit auf Konfrontationskurs. Immigrationskontrollen sind für sie von höherer Priorität als wirtschaftliche Interessen. Aldi und Lidl
Welche Folgen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Störerhaftung für Händler hat, dazu Rechtsanwalt Florian Schneider.
Florian
Statt MHD (Mindesthaltbarkeitsdatum) ein verpflichtendes Verbrauchsverfallsdatum und intelligentere Verpackungen. Dies sind zwei Projekte, mit denen Bundesernährungsminister Christian
Vor dem Spitzentreffen im Fall Kaiser’s Tengelmann heute Abend hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Hoffnungen der Supermarktkette, ihre Produkte schon bald günstiger
Das Mutterschutzgesetz von 1952 soll modernisiert werden. Was für Arbeitgeber besonders wichtig ist, dazu Rechtsanwältin Jessica Blattner.
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Die sachsen-anhaltische Ernährungswirtschaft beendet ihre zweigeteilte Interessenvertretung: Die beiden bisher im Norden und Süden des Landes getrennt voneinander agierenden
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD, Foto) will Lebensmittel, deren Herstellung die Umwelt massiv schädige, mit einem Öko-Etikett versehen. In einem Bericht von „Süddeutsche Zeitung“
Mit einer Eilentscheidung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Minister-erlaubnis für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka außer Kraft gesetzt. Was nun?
Damit hat
Wie Edeka und Kaiser’s Tengelmann will nun auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel juristisch gegen den vorläufigen Stopp der Fusion der beiden Unternehmen vorgehen, den das
Das von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) formulierte Ziel, das Töten männlicher Eintagsküken bis 2017 zu beenden, ist nicht zu halten. Die neue Technik, die Schmidt dafür
Bei den Tarifverhandlungen für die Tengelmann-Beschäftigten zwischen Edeka und Verdi hat es in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch keine Einigung gegeben. „In einigen Punkten hat es
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