Gestoppte Übernahme:Gabriel kritisiert Richterspruch

Bildquelle: SPD Parteivorstand

Gestoppte Übernahme Gabriel kritisiert Richterspruch

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (Foto) geht nach dem Veto des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zur von ihm per Ministererlaubnis genehmigten Edeka-Tengelmann-Fusion zum Angriff über. Er wirft dem Gericht schwere Versäumnisse vor und will gegen die OLG-Entscheidung klagen.

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Gabriel sagte am Mittwoch in Berlin, er respektiere die Entscheidung der Richter im Eilverfahren, aber akzeptiere sie nicht. Das Urteil enthalte „eine ganze Reihe falscher Tatsachenbehauptungen“. So nenne das Gericht falsche Termine für seine Gespräche mit den Chefs von Edeka und Kaiser's Tengelmann im Dezember 2015 – auch seien es keine Geheimgespräche, die er allein mit den Firmenchefs geführt habe, sondern es seien immer Beamte seines Hauses dabeigewesen. «Auch hier erweckt das OLG einen falschen Eindruck oder ist schlicht falsch informiert», sagte Gabriel. Die Richter hätten im Ministerium einfach nachfragen können.

Er sei in dem Verfahren auch nicht befangen gewesen. Die Ministererlaubnis sei keine „Gefälligkeitsentscheidung“ gewesen, betonte Gabriel. Alle Verfahrensbeteiligten – auch Edeka-Konkurrent Rewe – seien später durch Akteneinsicht über die Gespräche informiert worden.

Rewe widersprach dieser Darstellung allerdings entschieden. Rewe sei auf die Bitte um vollständige Akteinsicht vom Ministerium lediglich mitgeteilt worden, dass es keine Vermerke zum Treffen des Edeka-Vorstandsvorsitzenden mit Gabriel in den Amtsakten gebe.

Deutlich kritisierte der Vizekanzler die Feststellung des Gerichts, dass die von ihm zur Begründung der Ministererlaubnis angeführte Stärkung der Arbeitnehmerrechte der knapp 16.000 Tengelmann-Beschäftigten nicht wichtig für das Gemeinwohl sei. Damit würden die Richter erklären, dass Sozialpartnerschaft, tariflich abgesicherte Löhne, Mitbestimmung und die Qualität von Arbeitsplätzen keine Bedeutung im Wettbewerbsrecht hätten: „Ich weise diese Auslegung unserer Verfassungsordnung entschieden zurück“, sagte Gabriel.

Auch Edeka ging am Mittwoch auf Konfrontationskurs zum Düsseldorfer Gericht. Edeka habe den Beschluss geprüft und halte sowohl dessen Tatsachenfeststellungen als auch dessen Begründung für falsch, teilte ein Unternehmenssprecher mit. Im Interesse der Beschäftigten von Kaisers's Tengelmann werde jetzt geprüft, auf welchem rechtlichen Wege eine möglichst schnelle Entscheidung im Verfahren erreicht werden könne.

Sollte es bei dem Veto des Gerichts bleiben und die Fusion scheitern, befürchtet Gabriel die Zerschlagung von Kaiser's Tengelmann und den Verlust von 5.000 bis 8.000 Arbeitsplätzen.