Ministererlaubnis:Gerichtsverhandlung auf September verschoben

Bildquelle: Mugrauer

Ministererlaubnis Gerichtsverhandlung auf September verschoben

Die Prognose von Edeka-Chef Markus Mosa, der Tengelmann-Deal werde noch im Mai 2016 vollzogen, wird sich auch in den kommenden Monaten nicht erfüllen. Nach Recherchen von  LP Compact wurde der für Ende Juni angesetzte Verhandlungstermin (VI Kart 5/15 (V)) vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf nun auf Mittwoch, 7. September, verschoben. 

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Wie das Gericht bestätigte, handelt es sich um einen Verhandlungstermin. Mit einer auf den 18. März 2016 datierenden und am gleichen Tag beim OLG Düsseldorf eingegangenen Beschwerde (VI Kart 4/16 (V)) wenden sich die Rewe-Zentralfinanz e.G. sowie die Rewe Markt GmbH gegen die am 17. März 2016 durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD), erteilte Erlaubnis zur Übernahme von Kaiser´s/Tengelmann durch Edeka. Darüber hinaus haben die Antragstellerinnen die "Anordnung der aufschiebenden Wirkung" ihrer Beschwerde beantragt (VI Kart 3/16 (V)). Sollte eine solche Anordnung des Gerichts ergehen, dürfte die Übernahme trotz der vorliegenden Ministererlaubnis bis zur abschließenden Entscheidung des Gerichts über die Beschwerde zunächst nicht vollzogen werden. Für das Verfahren ist der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen zuständig.