Edeka/Tengelmann:Fusion nur gegen massive Zugeständnisse

Bildquelle: Tengelmann

Edeka/Tengelmann Fusion nur gegen massive Zugeständnisse

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist dazu bereit, Edeka die Übernahme von Tengelmann zu erlauben, wenn Edeka einige massive Bedingungen erfüllt. Konkret pocht der Minister auf umfassende Job- und Standortgarantien: So muss Edeka 97 Prozent der 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann für die Dauer von fünf Jahren sichern, sagte Gabriel heute anlässlich einer eigens einberufenen Pressekonferenz im Wirtschaftsministerium in Berlin.

Anzeige

Zudem ist Auflage, dass alle Mitarbeiter nach Tarif bezahlt würden. Außerdem ist nach Ablauf der 5-Jahres-Frist für zwei weitere Jahre der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen Pflicht. Gabriel spricht bewusst von einer umfänglichen Arbeitsplatzsicherung von in Summe sieben Jahren. Edeka muss alle Bedingungen erfüllen, sonst werde Gabriel keine Ministererlaubnis erteilen: „Es gibt keine Hintertür“, betonte der Wirtschaftsminister. Für die Edeka besonders schwerwiegend: Sie darf während der fünf Jahre keine der rund 450 Filialen an selbstständige Kaufleute abgeben. Die in der Ministererlaubnis genannten Bedingungen müssen erfüllt sein, bevor der beabsichtigte Verkauf von Kaiser's Tengelmann an Edeka vollzogen werden kann, betonte Gabriel. Auch die Arbeitsplätze in den Birkenhof-Fleischwerken müssten erhalten bleiben und sollen durch Investitionen so attraktiv gemacht werden, dass sie entweder verkauft werden können oder im Edeka-Verbund verbleiben.
Edeka, Tengelmann sowie die Beigeladenen (Rewe, Coop, Markant, Bauernverband, Markenverband, die Betriebsräte von Tengelmann und Birkenhof, Norma, Verdi, NGG) haben nun 14 Tage Zeit, sich zu den Auflagen zu äußern. Danach werde er eine endgültige Entscheidung treffen. Dem Wirtschaftsminister war das ursprünglich von Edeka vorgestellte Arbeitsplatz-Modell für Kaiser's Tengelmann zu unverbindlich. Es beruhe auf Absichtserklärungen und Wachstumshoffnungen und habe nur zwei der drei Regionen von Kaiser’s Tengelmann umfasst. Allerdings könne der langfristige, sieben Jahre währende Erhalt von fast 16.000 Arbeitsplätzen bei Kaiser's Tengelmann sehr wohl ein Argument dafür sein, dass die Interessen des Gemeinwohls wichtiger seien als die Gründe des Bundeskartellamtes. Die Behörde hatte – wie auch die Monopolkommission – die Fusion als schädlich für den Wettbewerb im Einzelhandel abgelehnt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, erklärte heute: „Das Bundeskartellamt überprüft allein die wettbewerblichen Auswirkungen einer Fusion. Der Gesetzgeber eröffnet dem Minister dagegen bewusst die Möglichkeit, in einer politischen Abwägung wichtigen Gemeinwohlgründen Vorrang vor der Beeinträchtigung des Wettbewerbs einzuräumen.“

Das komplette Statement von Gabriel im Wortlaut finden Sie hier.