Duale Systeme:Krise noch nicht vorbei

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Duale Systeme Krise noch nicht vorbei

Die positiven Signale sind da, dennoch geht das Geschacher um die dualen Systeme in eine weitere Runde.  Aktuell wurde die Deckungslücke bei den dualen Systemen in Deutschland auf exakt 20,684 Mio. Euro definiert. Für 2014. Hier waren allerdings auch schon deutlich höhere Summen im Spiel.

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Die gute Nachricht: Der Handel ist bereit diese Summe aufzubringen. Es soll sich dabei um die Unternehmen Edeka, Rewe, Metro, Kaufland, Lidl, Aldi Süd und Nord handeln. Diese wollen offenbar nach einem bestimmten Schlüssel Zahlungen an ihre jeweiligen Systempartner vornehmen. Letztere haben sich bereit erklärt, die  - nach dem vornehm „iterativ“ umschriebenen Verfahren – ermittelten Marktanteile bis zum Jahresende für die Abrechnung mit den Entsorgern weiter zu akzeptieren. Heißt allerdings nicht viel mehr, als das das bisherige Vorgehen erst noch mal von den Systemen hingenommen wird. Das sorgt bei Interseroh und DSD für höhere Kosten als bei kleineren Systempartnern, eine endgültige Lösung wird das nicht sein. Beide haben sich jetzt bereit erklärt, bis 8. August (leider nach Redaktionsschluss  von LPcompact) still zu halten. Bis dahin muss eine Einigung für das weitere Verfahren die Zukunft sichern. Da die dualen Systeme untereinander in den zurückliegenden Jahren viele Erfahrungen mit Rechtstreitigkeiten um Marktanteile gesammelt haben, ist der Ausgang eher nicht gewiss.

In einer Pressemeldung der dualen Systeme heißt es auch, dass ihre  Mitglieder eine „abschließende Einigung über neue Clearingstellen-Verträge, einheitliche Prüfrichtlinien für die Mengenmeldungen an die Clearingstelle und neue Vereinbarungen für die Zahlungen der Nebenentgelte an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ab dem Jahr 2015 erzielt“ hätten. Bedenken vom Kartellamt soll es nicht geben. Bei diesen Bemühungen um die Rettung des privatwirtschaftlichen Verpackungsentsorgungs-Systems ist die Industrie derzeit völlig außen vor. Die hatten  im zurückliegenden halben Jahr keine einheitliche Linie gefunden und zuletzt gerade mal vier Mio. Euro zur Stützung des Systems zusammengebracht.

Gleichzeitig scharren die kommunalen Entsorger mit den Hufen, weil hier eine attraktive Einnahmequelle vermutet wird. So mischt der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) kräftig mit und kritisiert das System der Verpackungsentsorgung  grundsätzlich. „Unabhängig davon, ob am Ende ausreichend Fremdkapitalgeber zum Schließen der Deckungslücke gefunden werden können, zeigt dies die bedenkliche Verfassung, in der sich das privatwirtschaftlich organisierte System der Verpackungsentsorgung befinden“, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Und weiter: „Unternehmen, die mindestens 1 Mrd. Euro Umsatz pro Jahr mit der Verpackungsentsorgung erzielen, sollten eigentlich in der Lage sein, vorübergehende Engpässe von 20 Mio. Euro aus eigener Kraft zu überwinden.“ So wird auch bezweifelt, ob „tatsächlich alle Systembetreiber in der Lage sein werden, die von ihnen beauftragten Entsorger vollständig zu bezahlen“.  Konsequent fordert  der VKU - allerdings nicht ganz uneigennützig -  im Rahmen des geplanten Wertstoffgesetzes eine grundlegende Änderung des Systems mit einer „Stärkung der kommunalen Verantwortung“.
Dem Ganzen kann dennoch auch Positives abgewonnen werden: Wenn der Hickhack dazu führen sollte, dass es im Entsorgungssystem eine Abkehr vom Billigdenken und ein Hinwenden zu mehr Qualität, Nachhaltigkeit und Sinnhaftigkeit gibt, wäre viel gewonnen, sagt ein Insider.

Dennoch stehen noch eine Menge Hürden im Weg. Denn auch wenn das jetzige Vorgehen durchkommt, gilt das nur für 2014. Dass es 2015 unter den dualen Systemen von alleine besser läuft, ist bisher nur eine Hoffnung. Gesetzt wird auf die neuen Vereinbarungen bezüglich Clearingstelle, Wirtschaftsprüfung und Prüfkriterien sowie die neuen Regeln in der Novelle der Verpackungsordnung. Weiter verhandelt werden muss auf jeden Fall. Dann sollte auch die Industrie wieder dabei sein.